Aktive Regionalpolitik: Kneifel besucht Neustift

NEUSTIFT. Als aktiver Präsident will ich wissen, wo die Menschen, die Gemeinden und die Betriebe der Schuh drückt“, sagte der Präsident des Bundesrates Gottfried Kneifel bei seinem Besuch in Neustift. Ihm ging es vor allem darum, zu schauen, wie sich die Bundesgesetze auf das Leben der Menschen und die Wirtschaft im Land auswirken. Am Programm standen ein Besuch im Gemeindeamt, Gespräche mit Bürgermeister Franz Rauscher, dem Gemeindevorstand und Gemeinderäten, Betriebsbesuche in der Bäckerei von Wirtschaftsbund-Ortsobmann Kurt Wöss, bei Holzverarbeiter Peter Ecker sowie in der Tischlerei Erwin Kalischko und eine abendliche Diskussionsveranstaltung im Gasthaus Weiss mit Vertretern aus der regionalen Wirtschaft.

Chancengleichheit auf dem Land

„Wenn wir uns zu gleichwertigen Entwicklungs-Chancen der Menschen im ländlichen Raum und in den Grenzregionen Österreichs bekennen, muss es auch ein Bekenntnis zum Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land geben“, betonte Kneifel. Neben dem Ausbau von Infrastruktur, Straßen, Mühlkreisbahn, Konjunkturprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und dem Ausbau von ultraschnellen Breitband-Verbindungen forderte Kneifel die Verlagerung von Dienststellen des Bundes von Wien in den ländlichen Raum. Von insgesamt 68 Dienststellen und Ämtern des Bundes haben derzeit 65 ihren Sitz in Wien. Dazu kommen noch 37 internationale Organisationen, die ebenfalls am Standort Wien eingerichtet sind.

Beispiel Bayern

Kneifel verwies auf die „Heimatstrategie“ des Freistaates Bayern, mit welcher in den kommenden Jahren 3.155 Bundesdienststellen von München in die strukturschwachen Kreise und Regierungsbezirke verlagert werden. "Im Zeitalter des digitalen Wandels und der elektronischen Revolution ist es völlig unerheblich ob das Patentamt in Wien, in Rohrbach oder in Neustift seinen Sitz hat", sagte Kneifel.

Konzepte für Randgemeinden

„Wir dürfen die negative Bevölkerungsentwicklung unserer Gemeinden und Bezirke in den Grenzregionen unseres Staates nicht als gottgegeben oder schicksalshaft zur Kenntnis nehmen, sondern müssen mit klaren Konzepten und mit politischer Umsetzungskraft dagegen ankämpfen“, sagte Kneifel. Der Beginn einer neuen Landtags-Legislaturperiode wäre ein idealer Start dafür.