Verkehrssicherheit, Ikea, Polizeiwachen und Mieten
Keine Debatte über Mieten in Rudolfsheim
- Bald kommt der neue Ikea am Westbahnhof: Ein Umweltbeauftragter soll die Großbaustelle überwachen.
- Foto: Foto: IKEA
- hochgeladen von Michael J. Payer
Die Rudolfsheimer Bezirksvertretung tagte. Dabei gab es eine Kontroverse um eine ANDAS-Resolution.
RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Verkehrssicherheit, Ikea, Polizeiwachen und Mieten – die Bezirkspolitiker beschäftigten sich mit einem bunten Themenstrauß. Hier eine Auswahl:
• Neue Fahne für Europaplatz
Der beim Westbahnhof gelegene Europaplatz soll den Gedanken des vereinigten Europas hochhalten. Um dem Nachdruck zu verleihen, forderte Neos die Errichtung einer Fahnenstange samt Europaflagge. Alle Fraktionen stimmten dafür.
• Beauftragter für Ikea
Den Grünen liegt der Umweltschutz bei der kommenden Großbaustelle zur Errichtung des neuen Ikea-Möbelhauses am Herzen. Deshalb stellten sie den Antrag, dass die Bezirksvertretung die zuständigen Dienststellen des Magistrats ersuchen soll, die Einrichtung eines Umweltbeauftragten vorzuschreiben. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der ÖVP angenommen. Die Volkspartei befürchtet zu viel Bürokratie.
• Mehr Verkehrssicherheit
Eine Reihe von Anträgen hatte die Sicherheit von Fußgängern im Straßenverkehr zum Thema. So fordern die Grünen, dass die Bezirksvorstehung bei der zuständigen Stadträtin Druck machen soll, damit die Linienbusse in Rudolfsheim-Fünfhaus zukünftig nur noch mit Abbiegeassistent unterwegs sind. Der Antrag wurde der Verkehrskommission zugewiesen.
• Arbeitsschutz für Polizei
In Rudolfsheimer Polizeiwachen ist es teils 30 Grad heiß. Und in der Polizeiinspektion Wurmsergasse stinkt es nach Müll. Das ist untragbar, findet die FPÖ und forderte in einer Resolution, dass sich der Bezirk dafür einsetzen soll, dass die Polizeiinspektionen im Bezirk zukünftig arbeitsrechtlichen Vorschriften entsprechen.
Arbeitsrechte sind toll, aber warum sollen sie nur für Polizisten gelten? Das fragten sich die Grünen und kündigten an, zukünftig Resolutionen zugunsten der Arbeitsrechte anderer Berufsgruppen einbringen zu wollen. Die Bezirkspolitiker stellten sich schließlich einstimmig hinter die FPÖ-Resolution.
• Streit um hohe Mieten
Wien Anders wollte mit einer Resolution die Erhöhung der Richtwertmieten in Wien kritisieren. Die Resolution forderte deshalb einen Verzicht auf die Erhöhung.
Allerdings wurde die Resolution nicht zur Diskussion zugelassen, unter anderem, weil der Bezirksbezug fehle. Unverständnis darüber äußerten die Grünen. Schließlich sei die Resolution der FPÖ auch zugelassen worden.
Resolutionen zu allgemeinpolitischen Themen werden in vielen Bezirken beschlossen. So sprach sich Penzing gegen "rechtsextreme Ideologien" und der Bezirk Mariahilf gegen den "12-Stundentag" aus.
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