Demonstration Salzburg

Menschen mit Behinderung fordern mehr Inklusion

Die UN-Behindertenrechts-Konvention werde in Österreich nicht ausreichend umgesetzt. Betroffene und Behindertenrechtsorganisationen  versammelten sich aus diesem Grund diese Woche zur Demonstration am Mozartplatz und forderten "mehr Inklusion". 

Am Mozartplatz demonstrierten diese Woche Betroffene und Behindertenrechtsorganisationen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention. Der im Juli beschlossene Nationale Aktionsplan sei unzureichend. 

Nationaler Aktionsplan "unzufriedenstellend"

Auslöser für diesen vom Österreichischen Behindertenrat (ÖBR) und der Lebenshilfe organisierten öffentlichen Protest sei der "völlig ungenügende Nationale Aktionsplan (NAP)". Dieser sei trotz massiver Kritik von Interessenvertretungen am 6. Juli 2022 vom Ministerrat beschlossen worden und soll bis 2030 gelten. 2008 wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von Österreich unterzeichnet. Geändert habe sich laut ÖBR und Lebenshilfe seither wenig.

Gekommen waren viele Betroffene, Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen, aber auch Angehörige, Schülerinnen und Schüler und Lehrende, um für eine inklusive Gesellschaft zu demonstrieren. Auch die zukünftige Landesrätin Martina Berthold war gekommen, um die Anliegen zu unterstützen.

Föderalismus in Kritik

Ein Grundproblem sei der Föderalismus, der viele Inklusionsmaßnahmen unnötig verkompliziere „Wir fordern ein bundesweit einheitliches Gesetz statt neun verschiedener Landesgesetze für Menschen mit Behinderungen mit 9 verschiedenen Dienstleistungen und 9 verschiedenen Unterstützungsleistungen“, so Guido Güntert von der Lebenshilfe Salzburg.

Bessere Bildung, Gehalt und Barrierefreiheit

Ein inklusives Bildungssystem, in welchem Menschen mit Behinderung nicht von ihren Mitschülerinnen und Mitschülern getrennt sind, und bessere Arbeitsbedingungen wurden bei der Demonstration diese Woche gefordert. "Lohn statt Taschengeld" für Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten, forderte Selbstvertreterin der Lebenshilfe Brigitte Brandner. „Wir fordern Lohn statt Taschengeld. Wir wollen für unsere Arbeit bezahlt werden und das Recht auf Pension haben“, so Brandner.   

Außerdem sei eine bundeseinheitlich bedarfsgerechte persönliche Assistenz längst überfällig. Salzburg sei hier schon Vorreiter und bietet persönliche Assistenz auch für Menschen mit intellektueller oder psychischer Beeinträchtigung an. Weiters müsse Barrierefreiheit in Zukunft so "selbstverständlich wie Brandschutz" werden.

Speziell für Menschen mit Behinderung müssten die derzeitigen Teuerungen kompensiert werden. "Menschen mit Behinderungen sind mehr von Armut betroffen als Menschen ohne Behinderung", heißt es in der Presseaussendung der Lebenshilfe Salzburg und des Österreichischen Behindertenrats.

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