Die Polit-Pläne für 2013

SALZBURG (af). Das Stadtblatt hat die Mitglieder der Salzburger Stadtregierung nach ihren „guten Vorsätzen“ für das neue Jahr gefragt: Welches Projekt liegt Schaden, Preuner, Schmidt, Panosch und Padutsch besonders am Herzen und was soll 2013 unbedingt umgesetzt werden?

Zusammenführen und -halten

„Eines meiner wichtigsten Ziele für 2013 ist die Zusammenführung der Kinderbetreuungs-Systeme in Salzburg“, erklärt Bürgermeister Heinz Schaden. „Ziel ist es, eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung anbieten zu können und zwar eine, die den Kindern nicht nur Verpflegung, sondern auch eine Lernbetreuung bietet. Wie das geht, machen wir heuer mit dem Bildungskampus Gnigl und der Neuen Mittelschule Liefering vor.“

Schaden sieht allerdings auch eine große Herausforderung auf sich zukommen: „Nämlich als Finanzreferent das Budget der Stadt Salzburg zusammenzuhalten.“ Zu hoffen sei, so der Bürgermeister, dass die Wirtschaft auch 2013 nicht einbreche. „Sonst haben wir alle ein Problem.“

Bettelverbot kommt 2013

Vizebürgermeister Harry Preuner (ÖVP) lässt bereits einen Verordnungs-Entwurf ausarbeiten, mit dem in der gesamten Stadt das „aggressive“ Betteln und das Betteln mit Kindern untersagt werden soll. „Für die sogenannte Schutzzone 1, also die Altstadt, würden wir gerne auch das stille Betteln verbieten“, erklärt Preuner. Zuvor müsse der Salzburger Landtag allerdings noch das neue Landes-Sicherheitsgesetz auf den Weg bringen, in dem eine entsprechende „Verordnungs-Ermächtigung“ vorgesehen ist. „Das sollte aber im Jänner oder Februar der Fall sein.“ Als weitere Ziele nennt der Vizebgm. die Eröffnung des Aya-Bades am 7. Jänner sowie die Suche nach einer „vernünftigen Verkehrslösung für die Innenstadt.“

Arbeiten statt Wahlkämpfen

„Zwei Wahlkämpfe in diesem Jahr, sowie das sicherlich einsetzende Vorwahlgeplänkel für die Gemeinderatswahlen 2014 sind aus meiner Sicht nicht gerade die optimale Voraussetzung für eine sachliche Arbeit“, zeigt sich Planungsstadtrat Johann Padutsch skeptisch. Versuchen wolle er es trotzdem.

„Wichtig wäre, in der Causa Rehrlplatz endlich weiter zu kommen“, so der Planungsstadtrat. Und: „Eine dauerhafte Verkehrslösung für die Innenstadt zu finden.“ Was Letzteres betrifft, so gibt sich Padutsch durchaus optimistisch: „Bisher herrscht in den Gesprächsrunden ein sehr sachliches Klima, niemand blockiert.“
Auch das Konzept einer Stadtmaut hat Johann Padutsch noch nicht aufgegeben: „Ziel ist nach wie vor eine Bürgerabstimmung.“

Wohngruppen statt „Pflege“

Für sein letztes Jahr im Amt des Vizebürgermeisters und Sozialstadtrates hat sich Martin Panosch einmal mehr die Umsetzung der Seniorenheim-Reform zum Ziel gesetzt. Insgesamt 70 Millionen Euro sollen bis 2017 in bauliche Maßnahmen investiert werden. Doch auch das Konzept der Seniorenbetreuung wird grundlegend reformiert: „Statt der klassischen Pflege wollen wir 2013 sukzessive auf Wohngruppen umstellen“, so Panosch. „Es wird eine gemeinsame Küche und ein Wohnzimmer geben, wo man sich treffen kann, aber nicht muss.“ Pfleger sollen verstärkt zu „Alltagsmanagern“ werden, die die Senioren durch den Tag begleiten.
Als zweites Ziel nennt Panosch, die Kinder bereits im Kindergarten zu mehr Bewegung zu animieren. „Immer mehr kämpfen mit Adipositas.“ Und Panosch will auch den „ewigen Kampf um günstigeren Wohnraum“ fortführen. „Wir drehen an jeder Schraube, die wir finden können. Doch viele notwendige Maßnahmen wie z.B. eine Mietzins-Obergrenze werden mit der ÖVP leider nicht umzusetzen sein.“

Viel zu tun im Bauressort

Gut gefüllt ist die „To-Do-Lis-te“ von Baustadträtin Claudia Schmidt. Ganz oben steht das Paracelsusbad: „Obwohl noch nicht gebaut wird befinden wir uns in der wichtigsten Phase. Was in der Planung schiefgeht, kann man während des Baus nicht mehr gut machen“, so ihr Sprecher Robert Schichl. Bereits jetzt entscheide sich, ob Zeit- und Kostenplan eingehalten werden können.

Ebenfalls fix geplant ist die Neugestaltung der Linzergasse, die Neuerrichtung der kompletten Ifrastruktur und die abschließende Pflasterung. Mit der Ederkreuzung geht es außerdem endlich einer der größten Unfallhäufungsstellen in Salzburg „an den Kragen“. Der „unechte“ Kreisverkehr kann endlich gebaut werden. Und auch am Hans Schmid Platz soll nach 20 Jahren endlich ein Kreisverkehr entstehen.