"Keine Verdrängung in Wohngebiete"

SALZBURG (lg). Lange Zeit war die SPÖ strikt gegen ein Bettelverbot in Salzburg und baute auf soziale Maßnahmen, um das Problem des Bettelns in den Griff zu bekommen. Jetzt spricht sich auch die SPÖ für ein "flexibles sektorales Bettelverbot" aus. "Wir müssen uns einfach eingestehen, dass wir mit sozialpolitischen Maßnahmen alleine nicht weit kommen", betont SPÖ-Gemeinderat Bernhard Auinger. Anders als die ÖVP, die bereits seit zwei Jahren in weiten Teilen der Innenstadt ein sektorales Bettelverbot fordert, plädiert die SPÖ für ein flexibles sektorales Bettelverbot. "Das würde einzelne Plätze, Gassen oder Brücken betreffen. Ich denke hier etwa an die Schranne oder den Makartsteg über die Salzach. Was wir auf keinen Fall wollen, ist ein Verdrängungsprozess in Wohngebiete", so Auinger, der auch betont, dass man das Betteln nicht zur Gänze aus Salzburg wegbringen kann. "Damit werden wir leben müssen, wir können nur versuchen, die Situation für die Bevölkerung zu erleichtern", erklärt Auinger und spricht damit vor allem die Spielplätze und Parks in der Stadt Salzburg an, wo es laut Auinger vermehrt "zu Bettler-Lagern gekommen ist. Da brauchen wir juristische Möglichkeiten, die wir nun ausloten."

Gespräche laufen
Mit dem Bekenntnis zu einem flexiblen sektoralen Bettelverbot geht die SPÖ nun einen Schritt auf die ÖVP zu, die gemeinsam mit der FPÖ für ein sektorales Bettelverbot kämpft, aber bisher keine Mehrheit im Gemeinderat hatte. "Wir erwarten uns aber auch ein Entgegenkommen der ÖVP", so Auinger. Derzeit laufen Gespräche zwischen Vize-Bgm. Anja Hagenauer (SPÖ) und Vize-Bgm. Harald Preuner (ÖVP), in denen die "Hotspots", Spielplätze und Parks festgelegt werden. Am 25. Mai soll laut Auinger das Paket im Gemeinderat beschlossen werden.