ÖVP fordert Bettelverbot in der Altstadt
- Foto: Neumayr
- hochgeladen von Lisa Gold
SALZBURG (lg). Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) startete erneut einen Anlauf, um das Betteln in Teilen der Altstadt zu verbieten. Der Verordnungsentwurf Preuners sieht ein Bettelverbot in großen Teilen der Altstadt vor: Während des Christkindlmarktes, in der Kaigasse, auf dem Alten Markt. Auch auf der Schranne und dem Mirabellplatz soll das Betteln verboten sein. Bei der Getreidegasse und er Linzergasse schließt Preuner die angrenzenden Straßenzüge mit ein.
Mit dem Vorschlag eines sektoralen Bettelverbotes war Preuner bereits 2013 im Gemeinderat gescheitert.
Ablehnung der anderen Parteien
Von den anderen Parteien dürfte es auch diesmal keine Zustimmung geben: „Stilles Betteln ist ein Recht, das vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich für zulässig erklärt wurde. Ich lehne den erneuten Vorstoß für ein sektorales Bettelverbot von Harald Preuner daher entschieden ab. Dies würde zu einer reinen Verdrängung in die umliegenden Stadtteile und Wohngebiete führen“, betont die SPÖ-Sozialsprecherin, Gemeinderätin Andrea Brandner.
Für Bürgerliste-Gemeinderätin Ingeborg Haller ist der Vorschlag "menschenverachtend". „Wir werden eine solche Verordnung mit Sicherheit nicht mittragen – und für den Fall, dass sie doch beschlossen wird, werden wir alles daran setzen, dass sie wieder zu Fall gebracht wird", so Haller.
Aktuelle Nachrichten aus Salzburg auf
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.