PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE "NEIN ZU CETA" EINGEREICHT
- hochgeladen von Silvia Donninger
Beim heutigen EU-CANADA Gipfel in Ottawa wurden offiziell die Verhandlungen für beendet erklärt. Dieser Tag wurde auch zum Stichtag! Ursprünglich war der Übergabetermin für Anfang Oktober vorgesehen um die österreichische Bürgerintitiative "NEIN ZU CETA" zu überreichen.
Sie sollte ursprünglich an Parlamentspräsidentin Doris Bures überreicht werden, welche jedoch aus Termingründen nicht zusagen konnte. Unsere Anfrage bei Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mittlerlehner war derart von Hinhalten und Hinausschieben geprägt, sodass wir zwar zustimmten und auf eine Antwort bis 23.September warteten, aber trotzdem sofort auch eine Anfrage an Eva Glawischnig richteten. Binnen 2 Tagen hatten wir diesen Termin unter Dach und Fach. Am Dienstag sagten wir Mitterlehners Kabinett ab, mit der Begründung das wir uns anders orientiert haben.
So wurden nun am 26.Oktober 2014 um 10:30 Uhr von der vierjährigen Victoria (Tochter des Erstunterzeichners Werner Nosko) insgesamt 948 Unterstützungserklärungen an die Parlamentsabgeordneten Eva Glawischnig und Werner Kogler (Die Grünen) überreicht. Gleich im Anschluß wurde die BI vom Erstunterzeichner auch formell eingereicht.
In wenigen Tagen wird die Bürgerintitative dann auf der Parlaments Homepage veröffentlicht und kann dort online unterschrieben werden. Infos auf http://stopp-ttip.eulu.info/forum.htm
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