Raus weist Verantwortung für Derivatgeschäfte zwischen Stadt und Land Salzburg von sich

SALZBURG. Nach der Klage des Landes Salzburg gegen die Stadt auf rund 4,8 Millionen Euro wegen der 2007 von der Stadt auf das Land übertragenen Derivatgeschäfte hat der ehemalige Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ) schriftlich zur Causa Stellung genommen. Demzufolge habe es nie eine "Schaden-Raus-Vereinbarung" gegeben. Zudem habe es wegen der Übernahme der Swaps nie eine Übereinkunft zwischen Raus und Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) gegeben, ließ der Anwalt des Ex-Politikers, Gerald Ruhri, via Email wissen.

Für Raus war "die Sache erledigt"

Schaden habe Raus im Sommer 2007 "anlässlich eines Zusammentreffens während der Festspielzeit" angesprochen und angekündigt, dass die Stadt eine personelle Veränderung im Finanzmanagement und eine Umstrukturierung im Bereich der Derivate plane. Da die damalige Budgetreferentin des Landes, Monika Rathgeber, eine anerkannte Expertin in Finanzfragen gewesen sei, habe Schaden angefragt, ob die Finanzabteilung des Landes an einer Aussprache mit Beamten der Stadt interessiert sei. Damit sei für Raus selbst die Sache erledigt gewesen.

Keine weiteren Verträge

Im Herbst 2007 habe der Ex-Politiker den damaligen Leiter der Finanzabteilung dann gefragt, wie die Gespräche mit der Stadt Salzburg verlaufen seien. Dieser berichtete, dass das Land der Stadt einige Zinstauschverträge abgenommen habe, da diese Verträge in das Portfolio des Landes gepasst hätten. Im Übrigen sei vereinbart worden, dass die Stadt keine weiteren Verträge dieser Art mehr abschließen werde.

Keine Vereinbarung unterschrieben

Die inhaltlichen Gespräche hätten - abgesehen von der kurzen Unterredung zwischen Raus und Schaden - ausnahmslos auf Beamtenebene stattgefunden. Raus sei in diese nicht eingebunden gewesen, er sei darüber nicht informiert worden und habe keine Vereinbarung unterschrieben. Raus sei auch niemals über „negative Barwerte“ unterrichtet worden, so der Anwalt. Die Übernahme der Zinstauschgeschäfte sei eine „autonome und unabhängige Entscheidung der dafür zuständigen Beamten aufseiten des Landes Salzburg und der Stadt Salzburg“ gewesen, auf die von Raus keinen Einfluss genommen habe. Dazu hätten dem damaligen Finanzreferenten auch die „erforderlichen Informationen über Umfang, Inhalt und Bewertung der Verträge sowie die Sachkunde zur Beurteilung solcher Zinstauschverträge“ gefehlt.