"Redet's mit, bringt's euch ein!"

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Am kommenden Samstag ist Europatag. Reicht das, um den Bürgern die EU näher zu bringen?
CLAUDIA SCHMIDT:
Nein. Aber es ist ein Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen, weit verbreiteten Vorurteilen und hartnäckigen Mythen über die EU entgegenzutreten und zu zeigen, dass die EU mehr kann als Gurken begradigen. Am Donnerstag werden wir einen überparteilichen Infostand auf der Schranne haben und am Samstag starte ich in Seekirchen, in Hallein und in der Stadt Salzburg eine Aktion mit der ÖVP, bei der wir genau nach diesem Motto Gurken verteilen werden.

Österreich ist seit bald 20 Jahren EU-Mitglied. Ist das bei den Menschen angekommen?
CLAUDIA SCHMIDT:
Ich glaube nicht. In Österreich hört man eigentlich nur, was alles schlecht an der EU ist. Wir hören hier nicht, wie viel die EU im Bereich Entwicklungshilfe tut oder wie sie unseren Lebensstandard erhöht. Es wird viel schlechtgeredet, was gar nicht schlecht ist. TTIP ist so ein Beispiel, das ist noch gar nicht fertig verhandelt, wird aber von sehr vielen Österreichern panikartig abgelehnt – und ich bin sicher, sehr viele wissen gar nicht, worum es dabei geht. Ich bin auch eine Österreicherin, ich will ja auch nicht, dass uns TTIP etwas Schlechtes bringt. Aber zuerst muss ich erst einmal warten, bis alles auf dem Tisch liegt.

Außerdem ist Österreich ja Teil der EU, kann sich also einbringen und mitbestimmen.
CLAUDIA SCHMIDT:
Ja, aber über diese Art der Vorverurteilung wird immer der EU die Schuld zugeschoben. In Wirklichkeit ist es aber so: Wenn die EU etwas beschließt, dann haben das unsere Politiker von der Bundesregierung mitbeschlossen – Österreich hat dann so wie alle anderen Staaten auch zugestimmt. Wenn das dann in der öffentlichen Meinung – bzw. auch weil die Politik die Information einer einzigen Zeitung überlässt – nicht gut ankommt, dann heißt es plötzlich: 'Das war die EU.' So war das z.B. bei der Lebensmittelkennzeichnung, da war Österreich das einzige Land, das sich aufgeregt hat – nachdem es davor für diese Kennzeichnung gestimmt hat.

Ist das nicht auch ein Versäumnis der Lokalpolitik?
CLAUDIA SCHMIDT:
Schauen Sie sich die Bettlerdebatte in der Stadt Salzburg an. Ja, die EU ist angehalten zu kontrollieren, was genau mit den EU-Geldern passiert, die nach Rumänien geschickt werden. Und auf dieser Ebene passiert auch einiges. Aber ihr 'Bettlerproblem' muss die Stadt Salzburg selber lösen, da kann die EU nicht helfen und man kann sie dafür auch nicht verantwortlich machen.

Mit dem Junckerfonds erhalten nun jene Mitgliedsländer Gelder, bei denen der Strukturfonds nicht greift, also vor allem mittel- und nordeuropäische Länder. Was hat das für eine Auswirkung auf Österreich oder Salzburg?
CLAUDIA SCHMIDT:
In den Junckerfonds fließt Geld des EU-Parlaments und der europäischen Investitionsbank. Das ist als Risikoabdeckung für private Gelder gedacht, die Hochrisikoprojekte finanzieren. Aus Salzburg wurden dazu zwei Projekte eingereicht: der Gitzentunnel und die Euregio-Bahn. Aber: Alleine die Stadt Brüssel hat hier 77 Projekte eingereicht, EU-weit sind es mehr als 2.000 Projekte, aus Österreich kommen 22. Andere Länder wie Spanien oder Frankreich sind uns da weit voraus. Und das ist eine Bringschuld Österreichs und seiner Regionen.

Dazu wird es auch private Finanzinvestoren brauchen, wer könnte das sein?
CLAUDIA SCHMIDT:
Unsere Rentenfonds investieren in Projekte in China oder in den USA. Der Junckerfonds soll ein Anreiz sein, dieses Geld hier bei uns in der EU einzusetzen. Und natürlich wird auch erwartet, dass die EU-Staaten hier Gelder einbringen.

Welche Bedeutung hat es für die Stadt Salzburg, wenn im EU-Weißbuch steht, dass bis 2030 der Pkw-Verkehr mit konventionellem Antrieb in Europas Städten halbiert und bis 2050 zur Gänze verschwunden sein soll? Oder dass es bis 2030 eine CO2-freie Stadtlogistik geben soll?
CLAUDIA SCHMIDT:
Das ist ja nicht neu und diese Ziele werden übrigens gerade einem Relaunch unterzogen. Aber ja: Auch das hat Österreich einmal mitbestimmt und ist aufgefordert, diese Ziele zu erreichen. Wenn sich eine Stadt wie Salzburg an dieser Entwicklung beteiligt, dann kann das eine große Bedeutung haben. Es wird zurzeit viel geforscht, wie sich die E-Mobilität weiterentwickeln könnte oder ob eher wasserstoffbetriebene Fahrzeuge die Zukunft sein werden. Da muss man sich konkrete Ziele setzen und dann darauf hinarbeiten. Noch ein Wort zum Relaunch des EU-Weißbuches: Hier bringt sich unsere Bundesregierung auch ein, unsere Minister sind ja auch viel in Brüssel und vernetzen sich mit den Kollegen anderer Mitgliedsländer. Gleichzeitig müsste man hier aber die Bürgermeister stärker einbeziehen, denn damit wären die Themen näher an den Menschen, weil wir da auf Gemeindeebene sind. Andere Länder und Regionen tun das, wir nicht. Deshalb heißt die Botschaft: 'Bitte redet's mit, bringt's euch ein!'

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