TTIP: Was Salzburgs Wirtschaft dazu sagt

Franz Eßl, Salzburger Landwirtschaftskammer-Präsident: "TTIP von vornherein abzulehnen, ist keine Lösung. Wenn alle Regelungen in unserem Sinne beibehalten blieben, würde TTIP unsere Standards stärken und verbreiten, statt sie aufzuweichen. Gerade für die Salzburger Bauern und ihre Produkte liegen in diesem TTIP viele Chancen. In den USA ist Bio im Trend, nachhaltig hergestellte Lebensmittel werden gekauft, bäuerliche Familienbetriebe werden geschätzt und die Zielgruppe kann sich diese Lebensmittel auch leisten. Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse erschweren den Export hochwertiger österreichischer Waren aber noch. Milchprodukte, Holz und Handwerk sind die großen Sparten, in denen wir punkten können. Hier gibt es viel Potenzial, heimische Qualität ist gefragt und kann auch über dem Atlantik zum Einkommen unserer Bauern beitragen. Ein Freihandelsabkommen mit den USA darf die Grundlagen der europäischen Lebensmittelpolitik aber nicht aufweichen."

"Race to the Bottom" bei Qualität

Gerhard Drexel, Vorstandsvorsitzender Spar Österreich: „In manchen Bereichen, wie für die internationale Automobilindustrie beispielsweise, mag so ein Abkommen durchaus Sinn machen, nicht jedoch für den gesamten Bereich der Landwirtschaft und die Lebensmittelbranche. Denn mit TTIP würde der europäische Markt mit Gentech-Nahrung, billigem Hormonfleisch, Fleisch aus Intensiv-Antibiotika-Einsatz und weiteren Grauslichkeiten geflutet werden. Und wir alle würden dann auf unseren österreichischen Qualitätsprodukten sitzen bleiben, weil diese ein wenig teurer sind. Bei Qualitätsstandards käme es in der Folge zu einem „Race to the bottom“. Die europäischen Hersteller würden dann über kurz oder lang fordern, dass auch die europäischen Standards gesenkt werden, weil sie sonst nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Am Schluss hätten wir dann die gleichen Verhältnisse wie in den USA. Wir hätten dann auch Gentech-Nahrung, Hormonfleisch und Fleisch aus Intensiv-Antibiotika-Einsatz, das à la longue zu Antibiotikaresistenzen und anderen schwerwiegenden Auswirkungen auf die Volksgesundheit führen würde.“

Vorteil für KMU und Handwerker

Christian Möller, Außenhandel-Leiter der WKS: "Noch gibt es keinen fertigen Abkommenstext, sondern nur Leitlinien, die eine grobe Zielrichtung vorgeben. Ich gehe davon, aus, dass TTIP – wenn es denn zustande kommt – so wie alle anderen Handeslabkommen in der Vergangenheit auch – überwiegend Vorteile für die heimischen Unternehmen bringen wird. Derzeit klammern vor allem KMU und Handwerker den US-Markt für ihre Exporte aus, weil sie nicht wissen nach welchen Standards sie für den US-Markt produzieren müssen und wer das überprüfen soll. Für sie bringt TTIP sicherlich Vorteile. Deshalb gibt es ja auch den Wunsch, mit TTIP in möglichst vielen Bereichen einen gemeinsamen Standard zu finden. Und Unkenrufe hat es auch bei früheren Handeslabkommen gegeben – nichts desto trotz haben wir in Österreich immer noch unseren Lebensmittelkodex."

TTIP erhöht Wettbewerbsfähigkeit

Irene Schulte, Geschäftsführerin der Industriellen-Vereinigung: "Die Industrie steht dafür, TTIP faktenbasiert und konstruktiv zu diskutieren. Ängste zu schüren ist der falsche Weg. Österreich und Europa treten wirtschaftlich auf der Stelle. Wir müssen das Freihandelsabkommen deshalb als Chance auf Wachstum und Jobs begreifen. Unsere hohen Standards wie z.B. bei Lebensmitteln bleiben von TTIP unberührt. Investitionsschutzabkommen, von denen Österreich schon hunderte geschlossen hat, sichern Investitionen und schaffen faire Spielregeln für alle. TTIP erhöht Österreich und Europas Wettbewerbsfähigkeit."

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