Geförderte Wohnung für Sohn des GSWB-Direktors?

SALZBURG (lin) Scheibchenweise sind in der Vorwoche mehr brisante Details über die Vergabepraxis der GSWB ans Licht gekommen. So hat zum Beispiel der Sohn eines der GSWB-Direktoren eine knapp hundert Quadratmeter große Wohnung in Aigen mit einem 200 Quadratmeter großen Garten um 335.000 Euro gekauft. Und dieser Verkauf ist vom Aufsichtsrat genehmigt worden.  Jetzt wurde die Geschäftsführung beauftragt, sämtliche Wohnungsvergaben an nahestehende Personen offenzulegen. Und zwar rückwirkend zehn Jahre lang. 

Alle haben zugestimmt

In der Sitzung des Aufsichtsrates haben die Direktoren erklärt, dass die Förderungswürdigkeit für den Sohn gegeben gewesen sei. Dennoch ist festuzuhalten: Eine derartige Wohnung kann auf dem freien Markt fast doppelt so teuer sein. Für Bürgerliste-Politikern Ulrike Saghi ist extrem günstige Kaufpreis gerechtfertigt, weil der Sohn eines Direktors der GSWB gegenüber vielen anderen nicht benachteiligt werden dürfe. Und Bürgermeisterstellvertreterin Anja Hagenauer (SPÖ) nahm an dieser Aufsichtsratssitzung ebenfalls teil: „Es wurde uns versichert, dass alles rechtens ist, und der gesamte Aufsichtsrat war dann mit dieser Auskunft zufrieden“, schilderte Hagenauer. Mit dabei waren auch AK-Präsident Sigi Pichler, der Landtagsabgeordnete Otto Konrad, die ÖVP-Politiker Christoph Fuchs und Florian Kreibich sowie Robert Buggler von der Armutskonferenz. Der betroffene Direktor wollte zu dem Vorgang persönlich keine Stellungnahme abgeben. Schriftlich teilte er mit, „mein Sohn erfüllt sämtliche Voraussetzungen der Salzburger Wohnbauförderung. Der Kaufpreis der Wohnung wurde nach den gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ermittelt.“

Mitarbeiter begünstigt

Auch was Mietwohnungen betrifft, gibt es Erklärungsbedarf. Immerhin lebt ein Mitarbeiter, der bei der GSWB 4.800 Euro netto verdient, in einer geförderten GSWB-Wohnung für 406 Euro Monatsmiete. Auch dies soll jetzt überprüft und hinterfragt werden, aber da die Mietvertrüge rechtens sind, ist die GSWB-Chefetage auf das Entgegenkommen seiner mitabreitenden Mieter angewiesen. Das Stadtblatt wird beobachgten, ob es den Bossen gelingen wird, Klartext zu reden.

Aufsichtsrat wehrt sich

Lukas Wolff, Rechtsanwalt und Vorsitzender der GSWB, erklärte in einer Aussendung: "Dass den Führungskräften billige Mietwohnungen zugeschanzt worden seien, ist unrichtig. Die Behauptung eines 'Skandals' entbehrt jeder Grundlage", schreibt Lukas und kündigt an, dass der Aufsichtsrat der GSWB "binnen Monatsfrist in einer Sondersitzung transparente, dem Entschließungsantrag des Landtages entsprechende Vergaberichtlinien erarbeiten werde."

Alle wollen Transparenz

Keine einzige politische Partei, aus deren Reihen der Aufsuchtsrat ja besetzt wird, die jetzt nicht nach Transparent der Wohnungsvergaben gerufen hätte. Jahrelang schien das für die Politik aber kein Problem zu sein, dass Wohnungen teilweise einfach von den beiden Direktoren vergeben werden. Bereits 2009 hat das Kontrollamt eine Angleichung der Vergaberichtlinien an die Stadt empfohlen. Und erst heuer im Mai bemängelte der Landesrechtnungshof, dass niergens dokumentiert ist, warum wer eine Miet- oder Eigentumswohnung zu Sonderkonditionen zugewiesen bekommt. Offenbar war das allen egal.