EU: Salzburgs zweite Landtagspräsidentin Moser-Törnström zur Präsidentin der Kammer der Regionen gewählt

Die Salzburger SPÖ-Abgeordnete Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström wurde in das zweithöchste Amt der Teilorganisation Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europarates gewählt. Somit ist Mosler-Törnström die kommenden zwei Jahre als Präsidentin der Kammer der Regionen tätig. „Das stellt den Höhepunkt in meiner langjährigen Arbeit für den Kongress der Regionen dar. Ich fühle mich sehr geehrt, bin stolz und werde das bedeutende Amt der Präsidentin der Kammer der Regionen mit großer Freude, Einsatz und viel Engagement ausüben“, versichert Mosler-Törnström.

Über den Europarat
Die Hauptaufgaben des Europarates mit seinen 47 Mitgliedsstaaten sind die Weiterentwicklung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte.

Schausberger arbeitet Stellungnahme zu Erweiterungsstrategie aus

Bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) wurde Franz Schausberger, Vertreter des Landes Salzburg im AdR, kürzlich zum Berichterstatter für die wichtige Erweiterungsstrategie 2014/2015 der Europäischen Kommission bestellt. Die Erweiterungsstrategie wurde von der Europäischen Kommission am 8. Oktober vorgestellt. Schausberger wird nun für den Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme ausarbeiten, die im zuständigen Ausschuss im November 2014 und Februar 2015 beraten und voraussichtlich in der Plenarsitzung des AdR am 16. April 2015 beschlossen werden wird.

Über den Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Organ der EU und setzt sich aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

Die Länder schlagen der Bundesregierung je ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union für die Erneuerung durch den Rat der Europäischen Union vor. Derzeit ist der ehemalige Franz Schausberger Mitglied im Ausschuss der Regionen und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf stellvertretendes Mitglied.

Schausberger und Stellvertreterin Pallauf erneut vorgeschlagen

Die Salzburger Regierungsparteien haben sie für die sechste AdR-Mandatsperiode 2015 bis 2020 wieder vorgeschlagen. Der Vorschlag der Landesregierung muss vom Landtag bestätigt werden, wenn der Vorschlag auf eine andere Person als ein Mitglied der Landesregierung lautet.