06.06.2017, 10:08 Uhr

Finanzskandal: Swap Prozess startete

Prozess Landesgericht Salzburg: Eduard Paulus, Othmar Raus und Heinz Schaden (Foto: Franz Neumayr)
Salzburg. Der erste Tag im größten Prozess des Jahres startet mit einem Eröffnungsplädoyer der Staatsanwaltschaft. Bürgermeister Heinz Schaden und Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus, die frühere Referatsleiterin Monika Rathgeber sowie vier weitere Personen müssen sich vor einem Schöffengericht verantworten. Nach der Staatsanwaltschaft sind heute der Reihe nach die sieben Anwälte am Wort. Bürgermeister Heinz Schaden kam in Begleitung seiner Frau mit dem Fahrrad ins Gericht in die Weiserstraße. Schaden gab an, dass es "kein leichter Morgen für ihn ist". Zu Beginn gab es einen Antrag von drei Anwälten, den Gutachter der Staatsanwaltschaft, Christian Imo, abzulehnen. Dieser hat die mögliche Schadenssumme der Derivate zum Zeitpunkt der Übertragung an das Land im Herbst 2007 mit 4,8 Millionen Euro berechnet. Derzeit beraten die Schöffen, ob dem Antrag der drei Anwälte zugestimmt wird.

DARUM GEHT ES BEI DIESEM PROZESS
Am Dienstag startete um neun Uhr im Salzburger Landesgericht der Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal. Insgesamt sind 19 Verhandlungstage angesetzt.
Wegen des Verdachtes der Untreue, teils als Beteiligte, angeklagt sind sieben Personen - darunter Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und der ehemalige Finanzreferent des Landes, Ex-LHstv. Othmar Raus, beide wegen Beihilfe. Ebenfalls unter den Beschuldigten ist die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgebe.

Es gilt bei allen sieben die Unschuldsvermutung.

Konkret geht es um Zinstausch-Geschäfte aus dem Jahr 2007, die das Land offenbar ohne Gegenleistung von der Stadt übernommen habe. Dadurch soll dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein.

Was hat die Anklage mit dem Finanzskandal zu tun? Der Salzburger Finanzskandal ist im Dezember 2012 aufgekommen und hat im Zusammenhang mit unterschiedlichen, teils hochspekulativen Finanzgeschäften einen Schaden von rund 350 Millionen Euro für das Land Salzburg zutage gefördert. Die Anklage gegen Bgm. Heinz Schaden und sechs weitere Angeklagte betrifft einen möglichen Schaden von 4,8 Millionen Euro. Diesen versucht das Land von der Stadt auf zivilrechtlichem Weg zurückzuholen – das Verfahren ruht.

Wer ist angeklagt?
Heinz Schaden, sein früherer Büroleiter und jetziger Magistratsdirektor, ein früherer Sachbearbeiter und nunmehriger Leiter der Finanzabteilung des Magistrats sowie der frühere SPÖ-Landesrat Othmar Raus, der frühere Leiter der Landes-Finanzabteilung Eduard Paulus, die frühere Finanzbeamtin Monika Rathgeber sowie ein ehemaliger Mitarbeiter Rathgebers. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Was wirft die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten vor? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf der Beteiligung an Untreue (bzw. bei Rathgeber und ihrem früheren Mitarbeiter den Vorwurf der Untreue) im Zusammenhang mit sechs Zinstauschgeschäften, welche das Land von der Stadt im September 2007 übernommen hat. Auf wessen Wunsch hin das damals geschehen ist, ob und welche Gegengeschäfte es gegeben hat sowie die Frage, ob ein finanzieller Schaden für das Land wissentlich in Kauf genommen worden ist oder ob das Land mit den Zinstauschgeschäften Gewinne hätte machen können, ist Teil des Verfahrens. Die bei drei Razzien im Schloss Mirabell sichergestellten Unterlagen und E-Mails sollen Aufschluss darüber geben, wie der Deal eingefädelt worden ist und wer zu welchem Zeitpunkt#+worüber Bescheid gewusst hat, insbesondere ob dem Swap-Deal, der in aller Stille stattfand, eine politische Absprache zwischen Raus und Schaden zugrunde lag.

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