30.10.2017, 11:38 Uhr

Gegen Wiener Zentralismus-Tendenzen

Gemeinsame Pressekonferenz: AK-Präsident Siegfried Pichler, LH-Stv. Christian Stöckl, ÄK-Präsident Karl Forstner, WKS-Präsident Konrad Steindl und SGKK-Obmann Andreas Huss.

Sozusagen prophylaktisch bringt sich Salzburg mit seinen regionalen Sozialpartnern in Gesundheitspolitik in Stellung

Selten sind sich die Protagonisten der Gesundheitsversorgung in Salzburg so einig, wie sie am Montag vor die Presse traten: Gemeinsam sprachen sie sich gegen "Wiener Zentralisierungstendenzen" aus – prophylaktisch wie es einer guten Gesundheitsvorsorge entspricht, denn: Was da aus Wien kommen könnte oder auch nicht: So genau weiß man es noch gar nicht.

Dass es neben dem Erhalt der unterschiedlichen Krankenversicherungsträger sowie der Sozialpartnerschaft vor allem regionale Kompetenzen braucht, um die eigene Bevölkerung möglichst gut mit Gesundheit versorgen zu können, darin sind sich alle einig. "Wir haben die Lehrpraxen vergangene Woche finanziell ausverhandelt und können so die Ausbildung neuer Ärzte in Salzburg vorantreiben", so Gesundheitsreferent LH-Stv. Christian Stöckl. Nachsatz: Auf Bundesebene sei in dieser Sache noch längst keine Lösung in Sicht.Am Beispiel der Vertragsstellen für Zahnärzte mit Gratis-Kinderzahnspangen-Angebot verdeutlichte SGKK-OBmann Andreas Huss, was regionale Kompetenz ausmache: "Wir haben im Lungau eine Stelle geschaffen, obwohl es dort laut Bundesvorgaben zu wenig Kinder dafür gibt." Von einer einzigen großen Sozialversicherungsanstalt für alle Bürger halten die Salzburger nichts. "Alleine die Beitragsgrundlagen sind so unterschiedlich, dass man nicht die gleichen Leistungen anbieten kann. Ganz abgesehen von der Selbstbestimmung einzelner Bevölkerungsgruppen wie Arbeitnehmer, Bauern oder Arbeitgeber über die Verwendungn ihrer Beiträge", betont AK-Präsident Siegfried Pichler. Die Unterschiedlicheit müsse demnach nicht schlecht sein, sondern könne auf unterschiedliche Bedürfnisse Rücksicht nehmen.

Eine bundesweite Gesundheitsplanung wäre vor allem bei Ausschreibungen ein Nachteil für Regionen und ihre Unternehmer, befürchtet WKS-Präsident Konrad Steindl. "Das Geld der Salzburger Versicherten sollte möglichst auch in Salzburg ausgegeben werden – und damit der regionalen Wirtschaft zugute kommen."

Natürlich müsse man das Gesundheitswesen weiter optimieren, betonte Ärztekammer-Präsident Karl Forstner, aber: "Was wir sicher nicht brauchen, ist eine Zentralisierung. Und wir brauchen keine neuen Gesetze, weil wir viele Probleme hier innerhalb der Sozialpartnerschaft lösen können."
Überhaupt betonte man – wohl angesichts einer wahrscheinlichen FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene – die Vorzüge der Sozialpartnerschaft, die allerdings nur dank der Pflichtmitgliedschaft funktioniere. "Wer die in Frage stellt,  zerschlägt ein Erfolgsmodell", so Forstner.

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