31.08.2014, 18:45 Uhr

"In der Politik muss man mit Demut bereit sein, Neues aufzunehmen, ohne sich wie ein Fähnchen im Wind zu drehen"

LH Wilfried Haslauer, Amin Oueslati, Stefanie Schenker (Foto: BB)

LH Wilfried Haslauer im "Bezirksblätter nachgefragt"-Sommergespräch auf RTS

Über notwendige "Nachschärfungen" in der Raumordnung, eine aggressive, mit Vorurteilen behaftete Stimmung gegenüber Asylwerbern und den Erneuerungsprozess der ÖVP unterhielt sich LH Wilfried Haslauer im "Bezirksblätter nachgefragt"-Sommergespräch auf RTS mit dem Salzburger Maturanten Amin Oueslati und Moderatorin Stefanie Schenker.

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Im politischen Beruf müsse man mit Demut bereit sein, neue Dinge aufzunehmen, ohne sich dabei wie ein Fähnchen im Wind zu drehen, und "natürlich ist man auch Kind seines eigenen Lebenslaufes", sagte Haslauer zum Erneuerungsprozess der ÖVP. Wie er persönlich zur Frage einer familienpolitischen Gleichstellung Homosexueller stehe, wollte er auf Nachfrage von Amin Oueslati nicht sagen. Im ÖVP-Erneuerungsprozess stehe das Thema "nicht weit oben, weil die Relevanz nicht wirklich groß ist." Aber er wisse, dass dieses Thema als Gradmesser für die Offenheit der Volkspartei gelte. Beim Programmprozess der ÖVP halte er es aber für wichtig, nicht Meinungen, auch nicht seine persönliche, vorzugeben. In 14 Themenkreisen werde die Salzburger ÖVP sich internen Diskussionen stellen und das daraus resultierende Grundsatzprogramm dann auf einem Parteitag im ersten Halbjahr 2015 beschließen.

In Sachen Raumordnung gebe es das Bemühen zwischen Gemeinden bzw. Bürgermeistern und dem Raumordnungsressort von LH-Stv. Astrid Rössler (GRÜNE) "aufeinander zuzugehen". Man müsse allerdings sehen, dass die Bürgermeister "massiv unter Druck der eigenen Bevölkerung" stünden, so Haslauer. Einige Kriterien, wie die maximal 500 Meter Entfernung zur nächsten Bushaltestelle für neue Baulandwidmungen müssten hinterfragt werden – nicht im Zentralraum, aber etwa im Gebirge. "Da müssen wir maßgeschneidertere Lösungen anbieten." Salzburg habe aber das Problem, dass Bauland zu teuer und nur eingeschränkt verfügbar sei, 80 Prozent des Bundeslandes seien aufgrund der Topographie nicht besiedelbar. "Es ist eine große Aufgabe dieser Regierung, die Raumordnung zu verändern."

Beim Thema Asylwerberquartiere will Haslauer auf das Rezept der "kleineren Einheiten" von zehn bis zwölf Asylwerber pro Quartier setzen. "Dafür haben wir in unseren Gemeinden auch eine Infrastruktur wie einen Pfarrgemeidnerat oder eine Frauenbewegung – das sind Menschen, die auch etwas Gutes tun wollen, und das sollten wir nützen", so Haslauer. "Was wir nicht wollen, ist eine aggressive, mit Vorurteilen, zum Teil mit falschen Vorurteilen und mit einer sehr kräftigen Sprache behaftete Stimmung gegenüber Asylwerbern, wie wir sie in Unken, Eben und Hüttau erfahren haben." Für ihn sei es "fast eine Ehrensache", dass Salzburg als reiches Bundesland in der Lage sei, 1.500 Asylwerber unterzubringen. "Und jetzt erfüllen wir die 88-Prozent-Quote."

Bewegung gibt es auch beim Thema Ganztagesschule, die schon "längst" akzeptiert sei. "Wir dürfen nicht den Fehler machen und glauben, wir müssen den Menschen vorschreiben, wie sie glücklich werden sollen", so Haslauer. Das Leben sei differenzierter geworden und es sei Aufgabe der Politik, mehrere Möglichkeiten aufzuzeigen und anzubieten.

Viele könnten nicht heraus aus der Politik, weil ihnen die materielle Existenz fehle. Das mache sie erpressbar, so der Salzburger ÖVP-Obmann. Seine Linie halten und unabhängig bleiben, könne man nur, wenn man auch noch außerhalb der Politik eine Existenz habe.
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