Jetzt können wir nur abwarten
- hochgeladen von Stefanie Schenker
Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker
Alles, was Salzburg tun kann, um die drohende Strafzahlung der EU von Österreich abzuwehren, hat es getan. Etwa in Form eines Memorandums, in dem LH Wilfried Haslauer und LH-Stv. Christian Stöckl darlegen, dass Salzburg bisher die Maastricht-Vorgaben übererfüllt hat und mit dem Finanzskandal Opfer krimineller Machenschaften geworden ist sowie ehestmöglich die falschen Schuldenstanddaten korrigiert hat. Am 20. März sollen die EU-Finanzminister im Ministerrat über die von der EU-Kommission beantragte Bußgeldzahlung in der Höhe von 29,8 Millionen Euro entscheiden. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling ist in der Sache nicht stimmberechtigt, will aber bis zum Tag der Entscheidung bei seinen Amtskollegen Lobby-Arbeit für Salzburg, für Österreich betreiben. Ob Österreich eine niedrigere Bußgeldhöhe – und wenn ja bis zu welcher Schmerzgrenze – akzeptieren würde, darüber will sich niemand äußern. Man hofft, dass sich die heimische Ansicht, es sei ja kein Schaden entstanden, auch im EU-Ministerrat durchsetzt. Wir sind also abhängig vom Geschick Schellings.
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