Bezirk Schärding

Finanzspritzen für Gemeinden vom Land – wer bekommt wieviel?

Im Mai gibt es für Gemeinden Extrakohle vom Land – doch wer kriegt wie viel und wofür wird´s verwendet?

BEZIRK SCHÄRDING. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Aufteilung des Hilfspakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. In den Bezirk Schärding fließen insgesamt 2,88 Millionen Euro. Jede Gemeinde erhält mindestens 60.000 Euro. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sollen für einen fairen Ausgleich bei strukturellen und geografischen Nachteilen sorgen. Im Mai wird die "Extrakohle" überwiesen. Die BezirksRundSchau hat bei einigen Gemeinden nachgefragt, was sie davon halten, und wofür sie das Geld verwenden. So erhält etwa Raab 108.000 Euro aus dem Gemeindehilfspaket.

"Selbstverständlich freuen wir uns über jede finanzielle Unterstützung", meint Bürgermeisterin Agnes Reiter. "Es wird allerdings nichts an der Grundproblematik ändern: Gestiegenen Fixkosten, wie Personalkosten, der Ausbau der Kinderbetreuung oder Beiträge für den Sozialhilfeverband oder Krankenanstalten, stehen nicht im gleichen Umfang gestiegene Einnahmen gegenüber. Dieses Finanzierungsloch lässt sich durch Einmalzahlungen nicht ändern – bei keiner Gemeinde."

Einnahmen sinken

In dieselbe Kerbe schlägt ihr Amtskollege Rudolf Haas aus Esternberg. Die Sauwaldgemeinde bekommt 115.000 Euro ausgezahlt. Der Frage, ob die Zahlung an Esternberg als eine der finanzstärkeren Gemeinden des Bezirks überhaupt gerechtfertigt sei, weist der Bürgermeister entschieden zurück:

"Aufgrund der Gemeindegröße und der Einwohnerzahl finde ich den Betrag als gerechtfertigt. Esternberg ist keine finanzstarke Gemeinde. Wir verfügen über verhältnismäßig geringe Eigensteuern, zum Beispiel aus Kommunalsteuer, und sind deshalb großteils auf Landes- und Bundesmittel angewiesen." Die Ausgaben seien in den letzten Jahren unverhältnismäßig stark gestiegen, so Haas. Energiekosten, höhere Zinsen oder Gehälter der Gemeindebediensteten würden das Budget stark belasten.

"Im Gegenzug stagnieren oder sinken die Einnahmen aus Steuern und Ertragsanteilen des Bundes. Daher finde ich es nur richtig, dass das Land den Gemeinden hier unter die Arme greift, damit nicht noch mehr zu Härteausgleichsgemeinden werden." Rudolf Haas, Bürgermeister Esternberg

Esternberg habe den Haushaltsvorschlag 2024 nur mit Rücklagen ausgleichen können, die sich die Gemeinde in den letzten Jahren angespart habe, argumentiert der Bürgermeister. Das Zusatzgeld soll voraussichtlich in die Kindergartenerweiterung fließen, die noch heuer beginnen wird.

"Froh um jeden Cent"

Genau dasselbe hat die Gemeinde Zell an der Pram mit ihren zusätzlichen 110.000 Euro im Sinn.

"Natürlich sind wir froh um jeden Cent", meint Bürgermeister Martin Tiefenthaler. "Aber das Geld ist überall zu wenig. Es ist nur eine Umverteilung – an anderer Stelle in Linz geht es wieder ab." 

Die Stadtgemeinde Schärding bekommt 142.000 Euro überwiesen. Wie Bürgermeister Günter Streicher sagt, sei geplant, das Geld in den Ausbau der Photovoltaik am Feuerwehrhaus Schärding, Bauhofgebäude sowie dem Wasserwerk Rainbach zu investieren. Außerdem sei ein Projekt für Verkehrsberuhigung am Unteren Stadtplatz geplant – als Kostenbeteiligung für Durchgang und Aufwendungen für die Vorplatzgestaltung der Pallack-Passage könnte die Finanzspritze Verwendung finden.