Cannabis-Legalisierung

Polizei kündigt verstärkte Drogenkontrollen an Grenze zu Deutschland an

Landeshauptmann Thomas Stelzer besuchte heute im Vorfeld der Cannabis-Legalisierung in Deutschland das Bezirkspolizeikommando Schärding.

SCHÄRDING. Im Zentrum stand die Vorbereitungen der oberösterreichischen Grenzregion auf die Gesetzesänderung im Nachbarland und daraus resultierenden möglichen "Drogentourismus". Wie Stelzer betonte, befürchte man einen Anstieg an Drogenlenkern und Drogenunfällen. Schon in den letzten sieben Jahren habe sich die Zahl der in Oberösterreich ertappten Drogenlenker auf 1.500 Fälle pro Jahr mehr als verdreifacht. 

"Die in Deutschland eingeleitete Cannabis-Legalisierung bereitet uns in Oberösterreich Sorge. Ich persönlich und meine Partei die ÖVP halten es für eine politische Fehlentscheidung", so Stelzer und betonte, Oberösterreich werde sich vorbereiten. "An oberster Stelle steht für uns der Schutz der Jugend, Gesundheit und Verkehrssicherheit." 

Man habe die demokratischen Entscheidungen im Nachbarland zu akzeptieren, auch wenn er sich im gemeinsamen Schengenraum einheitliche Regelungen wünsche. Als Grenzregion sei Oberösterreich in besonderem Maße betroffen. Rund 4.000 Innviertler pendeln nach Deutschland. Knapp 190.000 Oberösterreicher haben einen Wohnsitz in die Deutschland. 

Kriminal- und verkehrspolizeiliche Kontrollen

Bezirkspolizeikommandant Matthias Osterkorn kündigte verstärkte kriminal- und verkehrspolizeiliche Kontrollen des grenzüberschreitenden Konsums an.

"Allein im Raum Schärding gibt es 13 Grenzübergänge, die wir stichprobenartig kontrollieren werden." Matthias Osterkorn, Bezirkspolizeikommandant Schärding

Man werde die Kontrollen sehr flexibel gestalten und dementsprechend dafür Personal abstellen. Wie bei der Pressekonferenz betont wurde, ist und bleibt Kiffen in Österreich weiterhin illegal. Auch nach Deutschland zu fahren, um dort Cannabis zu kaufen, ist per Gesetz nicht erlaubt – das ist nur Menschen mit einem "gewöhnlichen Aufenthalt", sprich einem Wohnsitz in Deutschland, gestattet. Im Rahmen der Pressekonferenz demonstrierte die Polizei die Arbeit mit einem Drogenspürhund und erklärte, wie Drogenschnelltests funktionieren.