Mehr Freunde und Helfer für den Bezirk Scheibbs

BEZIRK SCHEIBBS. Das Thema Sicherheit ist eines der wichtigsten im derzeitigen Wahlkampf. Während Innenminister Sobotka die gute Arbeit der Polizei hervorhebt, kommt Kritik von Seiten der SPÖ.

SPÖ will mehr Polizei

Alfred Rammelmayr ist Nationalratskandidat der SPÖ aus dem Bezirk Scheibbs. Auch er hat etwas Kritik, aber auch Lob für die Sicherheitsarbeit im Bezirk übrig: "Unsere Polizisten leisten hervorragende Arbeit und stehen der Bevölkerung tagtäglich bis an die Grenzen der Belastbarkeit zur Verfügung. Die polizeiliche Präsenz ist für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung sehr wichtig. Einzelne Sparmaßnahmen waren alles andere als zielführend, denn die Aufgaben der Polizeibeamten haben sich im Laufe der Zeit verändert und sind vielfältiger geworden. Auch im Bezirk Scheibbs muss bei der Polizei verstärkt in Personal investiert werden."

Zu wenig Personal

Mindestens zehn Beamte mehr wünscht sich Alfred Rammelmayr für die sieben Dienststellen im Bezirk: "Im Bezirk Scheibbs fehlen jedenfalls zehn Polizisten. Es kann fallweise noch immer so sein, dass auf den Dienststellen allein Dienst verrichtet wird. Eine PI unter mindestens elf Beamten entspricht nicht mehr dem aktuellen Anforderungs- und Aufgabenprofil der Polizei. Ein weiteres Thema – natürlich auch im Zusammenhang mit der Personalstärke – sind die permanent notwendigen Überstunden um den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten, sowie die permanenten Dienstzuteilungen, die insbesondere personalschwache Bezirke verstärkt belasten."

Zusätzliche Kosten

Dass dadurch zusätzliche Kosten entstehen werden, ist sicher. Auch auf die Frage der Finanzierung hat Alfred Rammelmayr eine Antwort: "Im Bundesfinanzierungsrahmen 2017 bis 2020 wurde die Sicherheitsmilliarde beschlossen, um unter anderem die personelle Infrastruktur auszubauen. Diese sollte jetzt entsprechend eingesetzt werden."
Die Frage, ob es denn nun wirklich zu wenig Ordnungshüter im Scheibbser Bezirk gäbe, ließ Raimund Schwaigerlehner von der Landespolizeidirektion unkommentiert. Zur Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich und dem Innenministerium meint Raimund Schwaigerlehner: "Diese besagt, dass das Personal um 500 Planstellen aufgestockt werden soll. Der Aufteilungsschlüssel wird noch von der Polizei ausgearbeitet."

1.500 Polizisten mehr auf Niederösterreichs Straßen

SPNÖ-Chef Franz Schnabl war früher Polizeichef in Wien. Im Interview kritisiert er die Sicherheitslage in Niederösterreich massiv.

Wie viele Polizisten braucht NÖ?
In NÖ fehlen 350 Vollzeitbeschäftigte, z. B. durch Teilzeitarbeit oder Zuteilung zu Sondereinheiten. Insgesamt sind bis zu 1.500 Polizisten und Polizistinnen mehr nötig, auch weil NÖ durch Flughafen und Außengrenzen überproportional mit Überwachungsaufgaben belastet ist. Mehr Sicherheit wird nur durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung erreicht.

Das Ziel der Reform 2014, mehr Polizeipräsenz, wurde für Sie nicht umgesetzt?
In NÖ wurden von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner 21 Wachzimmer geschlossen. Im schlechtesten Fall kann es eine halbe Stunde oder länger dauern, bis die Polizei nach einem Notruf eintrifft. Vor Kurzem wurde in NÖ ein Ehepaar zu Hause überfallen – die Polizisten trafen wegen eines anderen Einsatzes zu spät ein.

Was bedeutet Sicherheit für Sie?
Sicherheit hat in allen Bereichen Priorität: In der Gesundheit, bei Pensionen, im sozialen Bereich, bei den Bildungschancen und in der Arbeitswelt. Und wir wollen Sicherheit vor Kriminalität.