Palaver will Kandidatur von Themen-Diskussion abhängig machen

Listenführer von “Gemeinsam für Jenbach-Grüne)” stellt in der Bgm.Kandidaturfrage SPÖ und ÖVP “Rute ins Fenster”...

JENBACH (tti). Jedenfalls will GR Dr. Wolfgang Palaver keine vorschnelle Entscheidung über eine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl im Februar 2013.
Ob er als Kandidat antritt, hängt u.a. von inhaltlichen Anliegen der Mitbewerber ab, heißt es in einer Erklärung. Er will bis zum Entschluss zu Jahresbeginn 2013 für ihn wichtige Themen wie einen Integrationsbeauftragten für Jenbach oder die Realisierung eines Parkdecks mit Jenbacher Kostenbeteiligung am Bahnhof erörtert wissen.

WORTLAUT DER ERKLÄRUNG LISTE “GEMEINSAM FÜR JENBACH - GRÜNE”

Nach dem Abgang von Bürgermeister Wolfgang Holub befindet sich die Gemeinde Jenbach in einer Umbruchsituation, die von Unübersichtlichkeiten und Veränderungsprozessen begleitet ist. Bis Anfang Jänner 2013 können sich KandidatInnen für die Bürgermeisterwahl bewerben. „Gemeinsam für Jenbach: Grüne und Unabhängige“ will diese Zeit nützen, um wichtige Themen in die Diskussion einzubringen. Erst später soll entscheiden werden, ob auch eine Kandidatur von Listenführer Wolfgang Palaver notwendig ist. Drei inhaltliche Anliegen stehen für uns im Vordergrund:

1. Jenbach braucht eine/n Integrationsbeauftragte/n: Die besondere Bevölkerungssituation von Jenbach (24% ausländische Herkunft; fast 30 % der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund) erfordert ein verstärktes Bemühen um die Frage des Zusammenlebens aller Bevölkerungsgruppen. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass innerhalb der Gemeindeverwaltung jemand direkt und vorrangig für diese Fragen zuständig ist. Auf österreichischer Ebene erkennen beispielsweise immer mehr, dass ein eigenes Staatssekretariat für Integration ein positiver und wichtiger Schritt war.

2. Parkdeck am Bahnhof Jenbach: Seit Jahren herrscht das Parkchaos am Bahnhof Jenbach. Als grüne Liste treten wir für eine deutliche Förderung des öffentlichen Verkehrs ein. Für Pendler aus Jenbach und den umgebenden Gemeinden braucht es eine entsprechende Parkeinrichtung. Bereits geplante Projekte sind bisher unter anderem an der Weigerung der Gemeinde Jenbach gescheitert, auch eigene Mittel für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen. Der zukünftige Bürgermeister muss diesen Justamentstandpunkt aufgeben und rasch alle Beteiligten zu einem Gespräch zur Lösung dieses Problems einladen.

3. Jenbach braucht Sachpolitik statt Parteipolitik. Noch immer ist die Vorherrschaft der Parteipolitik in Jenbach nicht wirklich gebrochen. Immer wieder steuern kurzfristige, oft parteipolitisch motivierte Eigeninteressen wichtige Entscheidungen und schaden so unserer Gemeinde. Wir rufen zu einer politischen Kultur auf, die über alle Parteigrenzen hinweg, die konstruktive Zusammenarbeit fördert.