„Spindelegger ist ungeeignet“

BZÖ will Länderpolitik forcieren, um Chancen bei der Nationalratswahl 2013 zu steigern. Kritik hagelt es für ÖVP und Spindelegger.

BEZIRK (bs). Als Wahlwerbungs-Zwischenstopp bei der Nacht der 1.000 Biere in Zell besuchte Bucher die Bezirksblätter.

BB: Was prognostizieren Sie für die Nationalratswahl 2013?
JOSEPH BUCHER: „Es wird keine Mehrheit geben von Rot-Schwarz und von Schwarz-Blau. Sodass, es sicher zu einer Dreier-Koalition kommen wird. Das wird spannend werden. So wie wir uns derzeit enwickeln, kann es auch mit dem Bündnis eine mögliche Koalition ergeben. Spindelegger wird sicher nicht ins Rennen für die ÖVP geschickt werden.“

BB: Wie begründen Sie diese Kritik an Spindelegger?
BUCHER: „Er ist ungeeignet für die Spitzenfunktion und eine Partei zu leiten. Der Unzufriedenheitsfaktor in der Bevölkerung mit ihm ist sehr hoch. Er ist nicht fähig eine Partei zu leiten. Die ÖVP wird auch nicht den Spagat schaffen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Zeiten sind vorbei, dass eine Partei Politik für alle machen kann. Die ÖVP blockiert ja vieles, aber jetzt muss man das Land reformieren.“

BB: Ist das BZÖ überhaupt überlebensfähig ohne Jörg Haider?
BUCHER: „Ja, absolut. Wir haben auf Bundesebene schon ein Profil. Wenn man so eine leidvolle Vergangenheit als Partei bewältigen muss, braucht man Zeit zur Orientierung. Viele Leute wissen immer noch nicht was das BZÖ für eine Politik macht.“

BB: Warum haut es mit den Wahlen nicht so hin, wie man es gerne hätte?
BUCHER: Bei den letzten Bundesumfragen waren wir stets stabil. Unter fünf Prozent waren wir schon lange nicht mehr und die Hürde liegt bei vier Prozent. Aber um in den Ländern hineinzukommen braucht man schon sehr gute politische Argumente und eine gute Struktur.

BB: Hat das BZÖ letztlich eine Chance bei den Wahlen 2013?
BUCHER: „Wir haben gute Leute bei uns. Gerhard Huber ist ein Abgeordneter der nicht nur auf BZÖ-Politik schaut, sondern auch Bürgerinitiativen unterstützt. Wir verfügen als Partei über nicht sehr viel Geld und sind erst sechs Jahre alt und politisch gesehen noch ein Baby, noch nicht einmal schulreif. Aber wir werden sicher in den nächsten Jahren politisch gesehen einen erfolgreichen Lauf hinlegen.

BB: In einem Interview im Dezember haben Sie gesagt, wenn das BZÖ Teil der Koalition ist, möchten Sie das Finanzministerium besitzen. Warum?
BUCHER: „Weil man im Finanzministerium die meiste Gewalt hat den meisten Einfluss auf alle Ministerien auszuüben. Da man ihnen dort ja die Mittel für die einzelnen Ministerien freigibt und ihnen Einsparungen vorgeben kannt, schließlich macht das Finanzministerium die Kostenkontrolle. Das erste was ich dort machen würde wäre eine Schuldenbremse und die Verwaltung so weit zurückzudrehen."

BB: Das BZÖ ist nicht die erste Partei die das will.
BUCHER: "Ohne Steuereinnahmen geht es nicht. Aber an der Umverteilung und Verwaltung muss gespart werden. Es ist alles Schwachsinn was in Österreich passiert, das ist reine Geldvernichtung. Man muss den Leuten von Anfang an mehr Geld in der Tasche lassen, das stecken sie dann in den Konsum und davon profitiert dann die Wirtschaft.“

BB: Die Hochschuldiskussion ist ständig ein Streitpunkt. Wie bei jeder Partei ist die Problemlösung Bildung Teil des Wahlprogramms. Wie ist die Position des BZÖ?
BUCHER: „Hochschulkonzept haben wir ein eigenes. Wir sind für die Studiengebühren. Wir sind für Einschreibgebühren in der Höhe von 5.000 Euro. Es bekommen aber alle österreichischen Maturanten und Maturantinnen einen Bildungsscheck in der Höhe von 5.000 Euro. Somit zahlen sie nichts. Es geht darum, dass die nicht-österreichischen Studenten zur Kasse gebeten werden. Es kann nämlich nicht sein, dass man Schlange stehen muss um in einen Hörsaal hinein zu kommen und einen Platz auf dem Boden zu ergattern.“

BB: Das BZÖ hat nach dem Hubschrauberunglück des BMI eine parlamentarische Anfrage gestellt. Warum und was war der Inhalt?
BUCHER: „Das hat der Christoph Haagen gemacht, aber das weiß ich jetzt auch nicht so genau. Da muss man ihn fragen. Es entzieht sich meiner Kenntnis was Christoph Haagen dazu motiviert hat, er ist Exekutivbeamter und er wird seine Gründe gehabt haben. Es war eine technische Anfrage den Hubschraubertyp betreffend. Diese ist noch nicht beantwortet worden.