Streit um die Befragung zum Parkpickerl
- hochgeladen von Karl Pufler
Simmerings Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) im Gespräch um die Posse über die Befragung des Parkpickerls.
Geplant war es, dass die Befragung um ein Parkpickerl noch vor dem Sommer stattfinden soll. Warum wurde der Termin verschoben?
PAUL STADLER: Das liegt an der Stadträtin Renate Brauner: Wir wollten alle Wahlberechtigten und EU-Bürger abfragen. Genau das wurde etwa auch in Währing so gehandhabt. Aber für Simmering soll das nun nicht mehr möglich sein.
Wo liegt das Problem genau?
Es wird Simmering vorgeschrieben, dass auch Dritt-Staats-Angehörige dazu befragt werden. Das sind etwa Asylsuchende und andere Menschen, die sich zumeist nur kurze Zeit in Simmering aufhalten.
Um wie viele Menschen geht es dabei?
Wir haben uns extra informiert und erfahren, dass das rund 20 Prozent der Befragten wären. Dadurch kann sich das Ergebnis sehr ändern – und das durch Personen, die sich nur kurz im Elften aufhalten.
Wie geht es nun weiter?
Ich bestehe darauf, dass in Simmering der selbe Personenkreis abgefragt werden darf wie bereits zwei Mal in Währing. Ich lasse mich nicht von der Stadtregierung in der Befragung beschneiden. Außerdem widersprechen sich die zuständigen Stadträtinnen gewaltig.
Wieso das?
Maria Vassilakou meint, eine Befragung wegen des Parkpickerls wäre von der Verfassung her verboten. Grund dazu wäre, dass man über Gebühren nicht abstimmen könne. Die Bezirksvorsteher könnten nur eine Meinungsumfrage einholen, die nicht binden sei. Diese müssten sie aus dem Bezirksbudget finanzieren. Trotzdem will mir dann Renate Brauner vorschreiben, wen ich befragen darf und wen nicht. In meinen Augen regiert hier der Mutwill in der Stadtregierung.
Wie geht es jetzt weiter?
Ich suche noch ein Gespräch mit den Verantwortlichen und möchte unbedingt die Geseztesstellen wissen, auf die sich Frau Brauner bezieht. Wenn sie die nicht nennen kann, werde ich die Befragung wie vorgesehen durchführen lassen. Das ist auch im Sinne der Simmeringer, die ich sicher besser kenne als die Stadträtin.
Wann können wir dann mit einer Umfrage rechnen?
Nach den Sommerferien, wenn die meisten SImmeringer wieder zu Hause sind und mitstimmen können.
Ist das dann nicht zu spät? Schließlich wird in Favoriten bereits am 4. September das Pickerl eingeführt.
Nein, das ist nicht zu spät. Das hat sogar den Vorteil, dass wir dann schon die ersten Erfahrungen gemacht haben, wie sich das Parkpickerl im zehnten Bezirk auf Simmering auswirkt.
Wird das Ergebnis der Befragung für Sie bindend sein?
Ja.
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