Parkraumbewirtschaftung in Wien

Autofahrervertreibung, Abzocke und Ökoschmäh

Wien soll nun endlich eine einheitliche Parkraumbewirtschaftung bekommen. Klingt ja grundsätzlich gut, denn die derzeitigen Regelungen, bei denen sich kaum mehr wer so wirklich auskennt und der Schilderwald zu Beginn und Ende der Zonen sind letztendlich eine Herausforderung.

Am 8.7.2020 gab es eine diesbezügliche erste Besprechung der Klubobleute der Bezirksvertretung mit den zuständigen Beamten des Magistrats. Wir erlebten seitens der zuständigen Magistratsabteilung professionelle Kommunikation: wie sage ich den Vertretern der Bezirkspolitik möglichst wenig.

„Das Projekt Parkraumbewirtschaftung neu, eigentlich ist es ja noch gar kein Projekt, ist grundsätzlich fertig, aber die vielen Details müssen noch geklärt werden. Und die werden bis zum Herbst geklärt und in Form eines Gesetzes festgeschrieben, einem Finanzgesetz. Das Gesetz ist aber nicht das komplizierte, sondern die Verordnungen. Da sitzen eh alle Beteiligten am Tisch. Entschieden wird das erst nach der Wahl.“

Übersetzt heißt das: „Eigentlich kennen wir bereits alle Details, die Öffentlichkeit soll sie aber bis zur Wahl nicht erfahren. Unsere Pläne könnten die Wahl ja beeinflussen". Und die Bezirke sind nur deswegen sehr am Rande eingebunden, da die neuen Regelungen eben keine Mitsprache der Bezirke mehr zulassen werden, es wird nur mehr eine zentrale Regelung für ganz Wien geben. Also Dezentralisierung ade. Aber ein kluger Schachzug, über Finanzen und Gebühren können die Bezirke gemäß Stadtverfassung nämlich gar nicht abstimmen, über Regelungen der Straßenverkehrsordnung konnten sie das schon.

Was bedeutet das aber für Simmering? Am 7.6.2020 wurde die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf den gesamten Bezirk in der Sitzung der Bezirksvertretung mehrheitlich beschlossen. Daraufhin wurden die entsprechenden Magistratsabteilungen damit beauftragt, alle dafür notwendigen Vorbereitungen zu treffen und diese umzusetzen. Nun mussten wir aber erfahren, dass seitens der zuständigen Stadträtin (Hebein) festgelegt wurde, dass die Erweiterung des Parkpickerls nur mehr nach den neuen Regeln stattfinden darf. Die es eben noch nicht (offiziell) gibt.

Das bedeutet: erst die neue Stadtregierung, die es kaum vor Dezember geben wird, wird das neue Gesetz beschließen. Von da an wird es realistischer Weise 1 Jahr dauern, bis die Umsetzung erfolgt. Somit wird vor Ende 2021 bzw. Anfang 2022 keine Erweiterung stattfinden - bis dorthin geht alles munter so weiter wie es ist.

Anmerkung am Rande: weder die Vertreter der SPÖ, noch die nicht unmittelbar mit dem Projekt befassten Magistratsabteilungen hatten irgendeine Ahnung davon, dass wir das bezirksweite Parkpickerl derzeit gar nicht einführen können.

Das Misstrauen muss groß sein, was aufgrund der durchsickernden Details verständlich ist. So wird es 3 Zonen mit unterschiedlichen Gebühren und unterschiedlicher zeitlicher Ausdehnung geben. Der Bereich, in dem man mit seinem Parkpickerl (Wohnung oder Arbeitsstätte) parken darf, wird auf einen Durchmesser von ein paar hundert Metern eingeschränkt (geplant sind 500m), was bedeutet, stellt man sein Auto außerhalb dieses Kreises ab, so zahlt man extra. Was uns dann als Ökologisierung und Lenkungseffekt verkauft werden wird, ist in Wahrheit reines Abkassieren von den Autofahrern.

Solange nicht sämtliche Wohn- und Arbeitsstätten vom Zentrum bis zum Stadtrand und tangential durch die Bezirke auf zumutbare Weise öffentlich erreichbar sind, solange wirken all diese Individualverkehrsvertreibungs-maßnahmen nur wie ein teurer Öko-Schmäh. Mit ein Grund warum Simmering so rasch als möglich die U3-Verlängerung bis (zumindest) zum Stadtrand braucht!

Wenn Ihnen diese willkürliche und unkoordinierte Verkehrspolitik der rot-grünen Stadtregierung nicht gefällt, dann bringen Sie das doch am 11.10.2020 zum Ausdruck. So muss es ja nicht weitergehen. Diese Pop-up Politik ist eines jedenfalls nicht: nachhaltig und fair.

Scheinbar hat die rot-grüne Wiener Stadtregierung die SPÖ und den grünen Koalitionspartner als Gegner.