Bezirksparlament

Polit-Hickhack um das Simmeringer Budget 2023

Zum vierten und letzten Mal fand sich das Bezirksparlament für heuer zusammen. Auch das Jahresbudget für 2023 wurde – gegen die Stimmen der Grünen – beschlossen.

WIEN/SIMMERING. Obwohl die Weihnachtspause bereits in naher Zukunft liegt, wurde bei der letzten Bezirksvertretungssitzung für heuer hitzig diskutiert. 17 Anfragen und 45 neue Anträge wurden in rund zwei Stunden behandelt.

Zunächst berichteten die Vertreter der Verkehrs-, Umwelt-, Bezirksentwicklungs- und Jugendkommission von einigen Neuerungen, die bei den jeweiligen Sitzungen Ende November beschlossen wurden. So wird es etwa künftig zwei neue Motorradabstellflächen geben, sowohl in der Ehamgasse als auch in der Krausegasse. Außerdem soll es bald in der 30er-Zone bei der Rinnböckstraße zwischen Litfaßstraße und Schneidergasse zu mehr Polizeikontrollen kommen. Weiters soll die Simmeringer Hauptstraße auf der Höhe 89 mehr begrünt werden.

Aufregung um Bezirksbudget

Für Aufregung sorgte jedenfalls der Voranschlag für das Bezirksbudget im Jahr 2023. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Mustafa Cetin (SPÖ) legte einige Kosten offen. Er hob mehrere Projekte hervor: Eine Sanierung für die Lorystraße, ein neuer Gehsteig beim Bildungscampus in der Rappachgasse sowie die Neugestaltung des Vorplatzes beim Billa Plus in der Svetelskystraße/Ecke Etrichstraße.

Insbesondere letztere Ankündigung sorgt für Freude: Neue Bäume, Grünflächen und mehr Sitzmöglichkeiten sollen den grauen Platz einladender gestalten. Dies geht auch auf den vielfachen Wunsch im Rahmen des partizipativen Bürgerbudgets zurück. Die Kosten für den Vorplatz belaufen sich auf rund zwei Millionen Euro. Auch in das Schulsanierungspaket sollen 2023 rund eine Millionen Euro fließen.

Wenig Spielraum im Bezirk?

Insgesamt sind Ausgaben von rund 16,5 Millionen Euro für Simmering geplant, dabei kann der Bezirk auf Einnahmen von rund 11 Millionen Euro zurückgreifen. Zur weiteren Finanzierung soll ein Darlehen von rund 4,3 Millionen Euro aufgenommen werden. "Die großen Brocken werden von der Stadt Wien vorgegeben und dem Bezirk bleibt wenig Spielraum", kritisiert Bezirksrat Georg Pichler (FPÖ).

Auch die grüne Klubobfrau Sofia Palzer-Khomenko schließt sich dieser Kritik an: "Es gibt durchaus gute Punkte im Budget. Aber es fehlt uns an Transparenz und Informationen." Hier erwähnt Palzer-Khomenko die Sanierung der Rappachgasse und Dommesgasse um rund eine Million Euro. "Wir haben aber nach wie vor nicht die Informationen erhalten, wie das dann genau ausschauen soll", meint sie. Dem entgegnete Cetin: "Wir haben tatsächlich nicht viel Handlungsspielraum im Bezirk. Dennoch konnten viele Projekte beschlossen werden, die dem Bezirk sowie den Bürgerinnen und Bürgern Simmerings zugutekommen. Versuchen wir, das Beste daraus zu machen!" Schlussendlich wurde das Bezirksbudget 2023 gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Neuer Radweg in der Etrichstraße gerechtfertigt?

Auch einige Anfragen wurden an Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) gestellt. Unter anderem erfragte die FPÖ einige Informationen zu dem neu geplanten Zweirichtungsradweg entlang der Etrichstraße. Hätte es keine andere Alternative gegeben und sind die 1,3 Millionen Euro für das Projekt gerechtfertigt? "Um einen sicheren Radweg anzubieten und auch den Fußgängern eine sichere Umgebung zu bieten war dies die beste Möglichkeit. Außerdem glaube ich, dass die Sicherheit der Menschen mehr zählt als Geld", lautet die Antwort des Bezirkschefs. 

Weiters wurde auch erneut über das Parkpickerl diskutiert. Die FPÖ schlug etwa vor, die Kurzparkzone auf 20 Uhr vorzuverlegen. Laut den Grünen wäre es sinnvoller, die Kosten des Parkpickerls an die Zentrumsnähe anzupassen.

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