Erste Gemeinderatssitzung der neuen Legislaturperiode im Schloss

"Zurück in der Heimat"

Mit den Worten: "Wir sind zurück in der Heimat" eröffnete Bürgermeister Gerhard Köfer die erste Gemeinderatssitzung nach der Wahl im Schloss Porcia.

SPITTAL. In der vierstündigen, von zahlreichen Zuhörern begleiteten Sitzung im Ratssaal, ging es unter anderen um die Verwertung von gemeindeeigenen Grundstücken. Zu ihnen gehören das alte Hallen- und Freibadgelände, das alte Schlachthofgebäude, die Parkplatz bei der evangelischen Kirche, der Gewerbegrund Ponau und der Parkplatz bei der Bestattung/Friedhof. Da sie wegen fehlender finanzieller Eigenmittel von der Stadt selbst nicht für eine Bebauung vorbereitet bzw. der Abbruch vorhandener Mauern durchgeführt werden können, sollen die Flächen entweder von einem Eigenbetrieb der Stadt oder einer bestehenden Gesellschaft (z.B. ImmoKG) nachhaltig verwertet werden. Zahlreiche Betrieben hätten bereits Interesse signalisiert, sich dort anzusiedeln, hieß es. 

Neue Betriebsansiedelungen

Angesichts der Betriebsansiedelungen seien zusätzliche Einnahmen aus der Kommunalsteuer ebenso zu erwarten wie eine nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch könnte einer Abwanderung von Betrieben bzw. von Einwohnern entgegengesteuert werden. Die Kosten für Abbruch und Einebnung sollen mittels Kredit finanziert werden. Demgegenüber stünden zu erwartende Einnahmen durch Verkaufs- und Pachterlöse. Stadtrat Christoph Staudacher (FPÖ) mahnte, bei den Abrissarbeiten die Kontaminierung des Bodens zu beachten. Gemeinderat Roland Mathiesel wiederum legte Wert darauf, dass die Ausschrebung transparent erfolge. Einstimmig segnete der Gemeinderat das vorgeschlagene Konzept ab.

„Rauchfreie Zonen“

Ebenso einstimmig beschloss das Gremium, alle Kinderspielplätze der Stadtgemeinde zu „rauchfreien Zonen“ zu erklären, um Kinder vor schädlichem Zigarettenrauch zu schützen. Dieser  Schritt entspreche dem Credo der „familienfreundliche Gemeinde". Die derzeit geltende Grünanlagen- und Spielplatzverordnung von 2007 wird entsprechend geändert.

Kurzparkzone geändert

Eine längere Diskussion ging der vom Verkehrsausschuss vorgeschlagenen Änderung der Kurzparkzone in der Rizzistraße voraus. Dominik Schantl, Eigner der Hubertus-Apotheke und des angrenzenden Porcia-Centers, hatte im Gespräch mit dem Bürgermeister den Wunsch geäußert, um der "hören Kundenfrequenz" der umliegenden Handelsbetriebe willen die zehn Schrägparkplätze, die zurzeit keiner Parkregelung unterworfen sind, in eine gebührenpflichtige Kurzparkzone (Dauer 60 Minuten, Montag bis Freitag von 8-18 Uhr) umzuwandeln.
In einem Abänderungsantrag, gemeinsam eingebracht von der neuen Volkspartei ( ÖVP), den Neos und den Grünen, wird sich hingegen in dieser Kurzzeitparkzone für eine gebührenfreie Regelung von 30 Minuten ausgesprochen. Zur Begründung hieß es, für dieses Parkintervall, das vierte in der Stadt, wäre ein neuer Parkautomat nötig, "dessen Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt wird". Dieser zweite Antrag wurde mit sechs Ja- und 25 Nein-Stimmen abgelehnt, der ursprüngliche  mit 26:5 Stimmen gut geheißen.

Katastrophenplan angeregt

Die FPÖ brachte einen weiteren Antrag ein, der dem Fachausschuss überwiesen wurde. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Konzept für den Katastrophenfall zu entwickeln. Ein solches Projekt "Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und Blackout-Notfallpläne" soll auch die Energieversorgung sicherstellen.