Gebührenerhöhungen in konsensualer Atmosphäre

Anders als manche erwartet haben, ist die Gemeinderatssitzung am 14.Juni 2010 in konstruktiver, teilweise konsensualer Atmosphäre verlaufen. Wichtigstes Thema in dieser Sitzung waren die Gebühren- und Tariferhöhungen in Bereichen wo eine entsprechende Anpassung – trotz Defizits - durch Sparsamkeit und gutem Wirtschaften in den letzten fünf bis sieben Jahren nicht notwendig waren.

Notwendige Anpassungen

Die jetzt zwingend gewordene Anpassung der Gebühren an die Gebührenstruktur im regionalen Umfeld hat einen plausiblen Grund: Der Wegfall von 1,8 Millionen Euro aus Ertragsanteilen aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Bundes, sowie der Wegfall der Radareinnahmen von 700.000 Euro und Steigerungsraten von 25 Prozent und mehr bei den Beiträge der Gemeinde für Sozialleistungen und Krankenanstalten ein Schere haben entstehen lassen, die die Kommune vor gewaltige Herausforderungen stellt.

„Die angespannte Finanzsituation, die definitiv nicht hausgemacht ist, wurde während der Gemeinderatssitzung von der Opposition kaum für politisches Kleingeld ausgenutzt. Trotz der Möglichkeit für viele populistische Seitenhiebe, hat der Gemeinderat großes Verantwortungsbewusstsein bewiesen“, resümiert Bürgermeister Martin Schuster.

Populistische Töne

Dass da und dort nun doch populistische Töne aufkommen, sieht Martin Schuster mit Verständnis: „Jedem tun Gebührenerhöhungen weh. Und wo es weh tut, streut eine gute Opposition naturgemäß Salz drauf. Das ist ihre Aufgabe und auch in Ordnung. Alle politischen Verantwortungsträger wissen aber auch, dass wir trotz der nunmehr beschlossenen Gebührenerhöhung in fast allen Bereichen immer noch unter dem Gebühren-Niveau von Wien und vergleichbaren Gemeinden im großstädtischen Umland liegen.“

Die Gebühren- und Tarifbeschlüsse im Einzelnen:
Mit konstruktiven Ergänzungen der Opposition wurde die Anpassung der Friedhofsgebühren ohne Gegenstimme beschlossen. Der Stimme enthalten haben sich lediglich die beiden Mandatare der FPÖ. Dazu anzumerken ist, dass die neuen Gebühren immer noch unter dem Durchschnitt des Bezirks Mödling und der Gemeinde Wien liegen.
Sogar einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen wurden die neune Müllgebühren.
Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Öffnungszeiten des Altstoffsammelzentrums an Samstagen bis in den Nachmittag verlängert.

Die neue Tarifordnung für das Freizeitzentrum wurde ebenfalls ohne Gegenstimme beschlossen. Der Stimme enthalten haben sich lediglich die sechs Mandatare der SPÖ und ein Mandatar der FPÖ. Die neuen Tarife liegen im absoluten Durchschnitt von vergleichbaren Bädern in der Region. Eine besondere Neuerung im Tarifsystem: Nicht nur Senioren, sondern alle Gäste mit Tagesfreizeit können die Einrichtung zu bestimmten Zeiten besonders preisgünstig benutzen.

Die Änderung der Inseraten-Tarife für die Perchtoldsdorf Rundschau sowie des Benützungsentgeltes für die Burg für gewerbliche Nutze wurde einstimmig beschlossen.

Die neuen Kanalgebühren und die Änderung der P’Taxi-Vertäge wurden mit den Stimmen der ÖVP und den Grünen beschlossen. Freiheitliche und Sozialdemokraten haben nicht zugestimmt.

Lediglich für die Anpassung der Wassergebühren haben weder SPÖ, noch Grüne und FPÖ gestimmt. Interessant dabei: Mit der nunmehr erhöhten Gebühr auf 1,28 Euro pro Kubikmeter reinsten Perchtoldsdorfer Wassers liegt die Gemeinde immer noch unter den meisten Tarifen vergleichbarer Gemeinden.

Autor:

Herwig Heider aus Mödling

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