Ausländische Renten werden beitragspflichtig

NÖGKK: 9300 Niederösterreicher betroffen

Bisher bezahlten österreichische Pensionisten, die zusätzlich noch eine ausländische Rente bezogen haben, Krankenversicherung nur für die österreichische Pension. Eine neue EU-Verordnung hebt nun diese Ungleichbehandlung von österreichischen und ausländischen Pensionen auf. Erstmals werden ausländische Renten und Pensionen im Sinne der Beitragsgerechtigkeit krankenversicherungspflichtig.
Nach der bisherigen Regelung musste der eine Pensionist, der immer in Österreich gearbeitet hat, für sein volles Einkommen zahlen und der andere nicht, nur weil er zum Teil im Ausland gearbeitet hat. Beide hatten aber den gleichen Anspruch auf Leistungen.
Ein Beispiel: Ein Versicherter, der ausschließlich in Österreich beschäftigt war und aufgrund dessen eine österreichische Pension in der Höhe von 1500 Euro bezieht, entrichtet bei einem Beitragssatz von 5,1 Prozent einen Krankenversicherungsbeitrag von 76,50 Euro. Hat ein Versicherter nur eine kurze Beschäftigung in Österreich ausgeübt und erhält daraus eine Pension von 50 Euro, bezahlt er Krankenversicherung in der Höhe von 2,55 Euro. Wurde der Großteil der Beschäftigung in Deutschland ausgeübt mit einer daraus resultierenden Pension von 1500 Euro, so war diese bis dato nicht krankenversicherungspflichtig. Die Leistungen der Krankenversicherung standen in keiner Relation zu den Beiträgen des Pensionisten.
Die neue EU-Verordnung gilt seit 1. Mai 2010 für alle EU-Länder. Eine Ausweitung auf den EWR-Raum, die Schweiz sowie Drittstaaten ist geplant. Die Beiträge werden von der NÖGKK ab Jänner 2011 rückwirkend mit 1. Mai vorgeschrieben. Zur Berechnung werden ausschließlich staatliche ausländische Pensionen herangezogen.
In den nächsten Tagen werden die Betroffenen von der NÖGKK einen Brief erhalten, damit sie auf die Nachzahlung vorbereitet sind. Österreichweit sind ca. 120 000 Pensionisten betroffen, in Niederösterreich rund 9300. Die NÖGKK rechnet mit Mehreinnahmen von 900.000 Euro.