Viele Gemeinden stehen finanziell schlecht da

Auch heuer führt das Bezirksblatt Gänserndorf Sommergespräche mit den Landespolitikern aus dem Bezirk. Diesmal war LAbg. Mag. Karin Renner zu Gast.
BEZIRK GÄNSERNDORF. Guter Dinge ist die SPÖ-Landtagsabgeordnete bezüglich der geplanten Marchfeld Schnellstraße. Bekanntlich führt derzeit das Verkehrsministerium Evaluierungen hinsichtlich einiger geplanter Straßenbauprojekte durch.
„Aus persönlichen Gesprächen mit Landeshauptmann Pröll und Infrastrukturministerin Bures weiß ich, dass den beiden bekannt ist, wie dringend die Region auf die Schnellstraße wartet“, gibt sich Renner positiv. Allerdings stelle sich noch die Frage, in wie weit der Naturschutz die Trassenführung beeinflussen werde.
Hinsichtlich des Lobautunnels meint Renner: „Über die Sinnhaftigkeit und die Kosten kann man reden. Wenn allerdings das Projekt Tunnel - wie von LT-Präs. Nowo-hradsky gefordert - fällt, befürchte ich, dass ein Teil der Voruntersuchungen hinfällig ist und sich dadurch der Bau der Marchfeld Schnellstraße verzögern könnte.“

Schutz der Menschen geht vor
Renner ist ebenfalls keine Befürworterin der Nationalpark-Idee des WWF für die March-Thaya-Auen: „Eine Nationalpark-Ausweisung könnte das eine oder andere Projekt verzögern oder verhindern. Der Schutz der Natur ist wichtig, aber der Schutz der Menschen ist wichtiger.“
Bedauerlich findet die Vizebürgermeisterin von Markgrafneusiedl die Postschließungen: „Alles, was in einer Gemeinde geschlossen wird, ist bitter für die Bevölkerung. Vor allem für jene, die nicht motorisiert sind.“
In ihrer Heimatgemeinde hat ein neuer Nahversorger die Postpartnerschaft übernommen.
Zur Situation am Arbeitsmarkt - der Bezirk Gänserndorf ist der einzige in ganz Niederösterreich, in dem die Arbeitslosigkeit bis jetzt noch immer gestiegen ist - sagt Renner: „Es müssen mit politischen Mitteln alle möglichen Bestrebungen unterstützt werden, damit sich Betriebe ansiedeln. Viele Gemeinden kommen den Betrieben bei Ansiedlungen sehr entgegen.“

Sanfter Tourismus
Mit einigen Destinationen wie z.B. Schloss Hof habe sich der Bezirk einen sanften Tourismus aufgebaut: „Dies ist dass, was sich die Region gewunschen hat. Bedauerlich ist, dass es viel zu wenig Nächtigungsmöglichkeiten im Bezirk gibt.“

Bahnlinie erhalten
Wichtig sei, dass die Bahnlinie Richtung Niedersulz erhalten bleibe: „In das Museumsdorf wird im Vorfeld der Landesausstellung 2013 derzeit viel Geld investiert, daher darf die Bahnlinie auf keinen Fall eingestellt werden.“
Ein wichtiges Thema sind für die Landtagsabgeordnete auch die Gemeindefinanzen: „Viele Gemeinden stehen trotz der redlichen Bemühungen der Bürgermeister finanziell sehr schlecht da. Der Sparwille ist zwar da, aber er reicht leider nicht aus.“
Die Gemeinden zahlen hohe Anteile z.B. an Sozialhilfe und an Spitalsbeiträgen. Die Ertragsanteile werden aber immer weniger.
„Es ist eine Frage der Aufteilung der Kompetenzen und der finanziellen Anteile auf die drei Ebenen Gemeinden, Länder und Bund“, so Renner, die den von Sozialminister Hundstorfer vorgeschlagenen Pflegefonds für eine sehr gute Idee hält.
Zur Entscheidung der SPÖ Matzen, nach dem Rücktritt von VP-Bgm. Leonhard Helm alle Mandate zurück zu legen und somit eine Gemeinderatswahl zu erwirken meint Renner: „Die SPÖ kommt den massiven Wunsch der Bevölkerung nach.“ Martina Gschiel