30.11.2016, 10:16 Uhr

Gemeinderat St. Pölten: ÖVP und FPÖ zogen aus

Vizebürgermeister Franz Gunacker (SP): "Fünf Stunden – so lange dauerte die Gemeinderatssitzung bis dahin schon – sind scheinbar genug, zumindest für ÖVP und FPÖ. Dieser Auszug ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich." (Foto: Archiv)
ST. PÖLTEN (ah). Der Gemeinderat und Stadtsenat tagten am Montag im Rathaus St. Pölten. Eine "Marathonsitzung" soll es gewesen sein, wie man aus internen Reihen hört. Nach rund fünf Stunden zogen die Oppositionen FPÖ und ÖVP aus dem Gemeinderat aus.

Beschuldigungen auf allen Seiten

Nun steht die Frage im Raum, warum es überhaupt zum Auszug der Oppositionsparteien kam. Vizebürgermeister Matthias Adl (VP) äußert sich dazu: "Mit ihrer Vorgangsweise hat sich gezeigt, dass die SPÖ egal ob auf Landes- oder Stadtebene die Partei der Arbeitsunwilligen ist. Gemeinsam mit seinen Genossen hat der SPNÖ-Landesvorsitzende und Bürgermeister Matthias Stadler gegen eine bundesweite Deckelung bei der Mindestsicherung gestimmt."
„Wir haben im Gemeinderat mit einer Resolution auf eine bundeseinheitliche Lösung nach NÖ-Vorbild gedrängt. Denn für uns ist klar: Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein. Herr Stadler und seine Genossen verraten defacto ihre eigenen Wählerinnen und Wähler und alle Steuerzahler, die das Sozialsystem finanzieren“, so Adl.
"Dieser Auszug ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich, da auch bei den restlichen drei Tagesordnungspunkten niemand von ÖVP und FPÖ vertreten war“, kritisiert Vizebürgermeister Franz Gunacker (SP).
Auch FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger meldet sich zu Wort: "Einige SPÖ-Mandatare hielten unqualifizierten Reden gegen mich und die Opposition, ohne dann die Möglichkeit zu geben, auf die unqualifizierten Anschuldigungen zu antworten."
„Ich denke nicht, dass die Herren und Damen dazu gewählt wurden, früher heimzugehen, während wir von den Sozialdemokraten und der Grüne Gemeinderat unserer mandatarischen Pflicht nachgekommen sind", so Gunacker weiter.

Kritikpunkt Gebührenerhöhung

Aufgrund des gestiegenen Verbraucherpreisindexs (rund 10 Prozent) wird die Gebühr für Müll um 9 Prozent und die für Biomüll um rund 11 Prozent erhöht. Seitens der SPÖ nimmt man diesbezüglich Stellung: "Wir erhöhen dann, wenn dies unausweichlich ist bzw. wenn wir vom Rechnungshof dazu aufgefordert werden. Keiner erhöht gerne Gebühren, jedoch haben wir dies – wo notwendig - auch vor der Wahl schon getan, weil wir niemandem Sand in die Augen streuen. Haltlos alles Mögliche zu fordern, und im Gegenzug auf die einzigen Einnahmen der Stadt verzichten zu wollen, ist nicht nur unrealistische Schönwetterpolitik, sondern zeigt, dass diese ÖVP nichts in der Regierung verloren hat. Da, wo die ÖVP übrigens mit einer Mehrheit ausgestattet ist, werden auch Gebühren erhöht sowie im großen Stil Sozialleistungen gekürzt und die Ärmsten der Armen (z.B. Pflegende von Behinderten) gestraft, wenn sie nun mit etwas mehr als 500 Euro im Monat auskommen müssen“, hält Vizebürgermeister Ing. Franz Gunacker dazu fest. Und: „Im direkten Vergleich bei Kanal, Wasser und Müll sind wir immer noch günstiger als die meisten – vor allem schwarzen – anderen Städte.“
„Das rote Packerl unter dem Christbaum besteht heuer also aus Gebührenerhöhungen in der Höhe von fast 100 Euro“, fasst VP-Vizebürgermeister Matthias Adl zusammen.
Auch dem FPÖ-Stadtrat ist die Gebührenerhöhung eine Dorn im Auge: "Es ist bekannt, dass die SPÖ mit Steuergeld nicht umgehen kann. Jedes Jahr steigen die Ausgaben der SPÖ-Stadtregierung und der Schuldenberg um weitere Millionen Euro. Die Bevölkerung muss wieder durch Gebührenerhöhungen dafür bezahlen."

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