Akt Warmuth wurde geschlossen
- Die Broschüre des Sozialreferates beschäftigte vergangene Woche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
- hochgeladen von Markus Vouk
Staatsanwaltschaft prüfte Warmuth-Broschüre. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
ALTHOFEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigte sich vergangene Woche mit der "Sozial Broschüre" der Althofener Stadträtin Wilma Warmuth (Lebenswertes Althofen). Eine Anzeige wurde über das "Anonyme Hinweisgebersystem zur Korruptionsbekämpfung" eingebracht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfte den Sachverhalt hinsichtlich des Straftatbestandes der Untreue. Norbert Hauser, Sprecher der Behörde sagt: "Wir haben den Sachverhalt geprüft. Der Verdacht der Untreue hat sich nicht bestätigt und in der Broschüre konnten keine Wahlempfehlungen gefunden werden. Das Verfahren wurde eingestellt."
Keine Wahlempfehlung
Auslöser der Ermittlungen war eine vierseitige amtliche Mitteilung, die vom Sozialreferat wenige Wochen vor der Gemeinderatswahl an die Haushalte verschickt worden war. In dem Druckwerk war Wilma Warmuth auf 14 der 15 Fotos zu sehen. "Wir haben uns den Sachverhalt genau angeschaut, es handelt sich um eine Zusammenschau der Tätigkeiten des Sozialreferates aus dem vergangenen Jahr. Dass die Sozialstadträtin darin oft zu sehen ist, ist nachvollziehbar", erklärt der Behördensprecher. Wilma Warmuth, die ja nach der Wahlniederlage am vergangenen Sonntag ihre politischen Ämter niedergelegt hatte (siehe Seite 4), ist erleichtert, dass die Ermittlungen nun eingestellt wurden. Sie plant rechtliche Schritte gegen den Grünen-Kandidaten. „Mir geht es um die Ehre meiner Familie, ich werde dem Grünen-Kandidaten Wolfgang Leitner über meinen Anwalt eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zukommen lassen“, sagt Warmuth.
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