Bundesrat

Am Mittwoch wurde im Bundesrat von Elisabeth Grossmann und dem steirischen ÖGB-Vorsitzenden Horst Schachner ein Entschließungsantrag eingebracht, rechtliche Arbeitsplatzgarantieren für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen, die in der Absatzgesellschaft der Graz Köflacher Bahnen (GKB) verbleiben. GRAZ. Die Vorgänge rund um die GKB - der Teilbetrieb Infrastruktur wird laut Bundesgesetz in die ÖBB-Infrastruktur AG eingegliedert - ließen die steirischen Bundesräte Elisabeth...

Die Petition zur Sicherung des Schülerinnen- und Schülertransports der Initiatorin Eva Karrer, Bürgermeisterin von Passail wurde an die Bundesrat-Präsidentin Christine Schwarz-Fuchs in Wien überreicht und von Bundesrätin Elisabeth Grossmann formell eingereicht. Diese brachte auch einen Entschließungsantrag an die Bundesregierung ein. WIEN. Die Problematik um die Schülertransporte ist in aller Munde. Jetzt übergaben Initiatorin Eva Karrer, Bürgermeisterin aus Passail, und die weststeirische...

Mit der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von der Steiermark nach Tirol im ehrwürdigen Schloss Ambras hoch über Innsbruck, übernimmt Tirols Landeshauptmann Günther Platter bis Dezember diese Agenden. TIROL/STEIERMARK. Günther Platter ist der dienstälteste Landeshauptmann von Österreich, exakt am 1. Juli 2008 wurde er zum Landeshauptmann von Tirol gewählt. Bis Dezember 2021 ist Tirol nun für den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz zuständig. "Es sind derzeit intensive...

Es war quasi ein Ärzte-Stammtisch: Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein absolvierte dieser Tage seinen Antrittsbesuch im Bundesrat – und wurde dort von einem Kollegen freundlichst empfangen: Karlheinz Kornhäusl  seines Zeichens ÖVP-Bundesrat im Parlament, ist ja selbst Mediziner und "würdigte" den neuen Minister in seiner Ansprache. "Das freut mich besonders, weil uns ja eine gemeinsame Vergangenheit in der Ärztekammer verbindet", ließ Kornhäusl wissen. Es sei zwar nicht jeder Arzt...

Er war im Jahr 2012 Präsident des Bundesrates, ist seit 1993 Präsident des Hilfswerks Steiermark und seit 2009 steirischer Landesobmann des Österreichischen Seniorenbundes. Hier spricht Gregor Hammerl darüber, wann seiner Meinung nach das Seniorenalter beginnt und über die besondere Herausforderung für ältere Menschen in Corona-Zeiten. Außerdem redet er über seinen stolzesten Moment als Bundesratspräsident, warum er beim Bundesheer vier Monate lang keine Waffe angreifen musste, sowie seinen...

Jetzt ist es hochoffiziell, mit der ersten Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr stellt die Steiermark für sechs Monate mit Hermann Schützenhöfer nicht nur den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, sondern mit Christian Buchmann auch den Bundesratspräsidenten. Botschaft an die "Verschwörer" In seiner Ansprache im Bundesrat betonte Schützenhöfer nochmals seine Schwerpunkte: Zusammenhalt, Comeback der Wirtschaft und Digitalisierung. Er nahm aber auch Bezug auf die aktuellen Themen: "Denken...

Überraschung. Die Edelschrotterin Elisabeth Grossmann übernimmt die Vize-Präsidentschaft im Bundesrat. WIEN. Eine Salzburger Rochade hat Auswirkungen auf die Weststeiermark. Der frisch gekürte Salzburger SPÖ-Chef David Egger wechselt in den Bundesrat und übernimmt dort das Mandat von Michael Wanner, der als Klubvorsitzender in den Landtag geht. Durch Wanners Wechsel wurde nun das Amt des Vizepräsidenten im Bundesrat frei und auch zur ihrer eigenen Überraschung kommt nun die langjährige...

Prof. Dr. Ernst Lasnik feierte vor kurzem seinen 70. Geburtstag. BÄRNBACH. Die Voitsberger Bezirks-ÖVP gratuliert dem Jubilar herzlichst. Prof. Lasnik stand der ÖVP von 1992 bis 1996 als Bezirksparteiobmann vor, davor war er bereits zwei Jahre geschäftsführender Bezirksparteiobmann. In den Jahren 1991 bis 1996 vertrat er die Steirische Volkspartei und unseren Bezirk als Bundesrat in Wien. Aus diesem Anlass durfte sein Nachfolger als Bezirksparteiobmann, LAbg. Bgm. Erwin Dirnberger, und...

Markus Leinfellner und Elisabeth Grossmann wurden am Mittwoch für den Bundesrat angelobt. VOITSBERG. In der neuen Regierungsperiode stellt der Bezirk Voitsberg erstmals zwei Bundesräte. Während Elisabeth Grossmann, SP-Landesfrauenvorsitzende, bereits Erfahrung in diesem Gremium hat, ist der Voitsberger FPÖ-Stadtrat Markus Leinfellner neu. Leinfellner neu in Wien Auf Basis des Landtagswahlergebnisses können die Freiheitlichen zwei Bundesräte vorschlagen und nominierten dafür Andrea-Michaela...

BR Elisabeth Grossmann übernimmt eine neue Funktion im Bundesrat. Sie ist Sprecherin für Frauen, Gleichbehandlung und Diversität im SPÖ-Klub. Elisabeth Grossmann wurde am Montag im SPÔ-Klub als neue Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Bundesrat und Sprecherin für Frauen, Gleichbehandlung und Diversität vorgestellt. Diese Themen werden in enger Abstimmung mit den Nationalrats- Abgeordneten Mario Lindner und Gabriele Heinisch- Hosek bearbeitet. Oppositionsrechte Nachdem die SPÔ im...

Elisabeth Grossmann stellte an Infrastrukturminister Norbert Hofer eine dringliche Anfrage im Bundesrat. Aus Medienberichten und Hintergrundgesprächen sickerte durch, dass Verkehrsminister Norbert Hofer die Fertigstellung des Koralmtunnels und damit zusammenhängender Projekte um bis zu zwei Jahren von 2024 auf 2026 verschieben ließe. Nach heftigen Protesten in der Steiermark und in Kärnten stellte die Edelschrotter Bundesrätin Elisabeth Grossmann eine dringliche Anfrage im Bundesrat. Denn...

Durch das zusätzliche Nationalratsmandat für die Steiermark, das Bundesratspräsident Mario Lindner erhält, wird ein Bundesratsmandat für Elisabeth Grossmann frei. Rochade in der SPÖ. In Wien fiel im Bundesparteipräsidium der einstimmige Beschluss, dass die Steiermark ein zusätzliches Bundeslistenmandat im neuen Nationalrat bekommt. Der bisherige Bundesratspräsident Mario Lindner zieht damit in den Nationalrat ein. Für den Einzug in den Bundesrat wird die steirische Landesfrauenvorsitzende...