Bundesrat tagte
Steiermark führt offiziell Landeschefs und Bundesrat an
Jetzt ist es hochoffiziell, mit der ersten Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr stellt die Steiermark für sechs Monate mit Hermann Schützenhöfer nicht nur den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, sondern mit Christian Buchmann auch den Bundesratspräsidenten.
Botschaft an die "Verschwörer"
In seiner Ansprache im Bundesrat betonte Schützenhöfer nochmals seine Schwerpunkte: Zusammenhalt, Comeback der Wirtschaft und Digitalisierung. Er nahm aber auch Bezug auf die aktuellen Themen: "Denken Sie an Corona-Demos und an die nicht zu unterschätzende Anzahl von Menschen, die wirklich glauben, dass die Corona-Krise eine große Weltverschwörung ist." Die Verbreitung dieser Mythen über das Internet würde in rasender Geschwindigkeit geschehen, es gebe darauf nur eine Antwort, so Schützenhöfer: "Freiheit, Demokratie und vor allem: Information. Und kein strengerer Staat mit Polizeigewalt." Politik müsse dies auch vorleben, sein abschließender Appell: "Schauen wir gemeinsam darauf, dass wir Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie erhalten. Dafür müssen wir Demokraten zusammenhalten."
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