ÖVP-Skandal

Beiträge zum Thema ÖVP-Skandal

Die beschuldigte Politikerin hat laut ÖVP ihre Funktionen in der Gemeindepartei niedergelegt. | Foto: PantherMedia/Vizafoto

Ämter niedergelegt
ÖVP-Politikerin soll Steuerakten abgefragt haben

Eine Innviertler ÖVP-Politikerin, die beim Finanzamt arbeitet, soll hunderte Steuerbescheide illegal abgefragt haben. Betroffen seien hauptsächlich Familienmitglieder, aber auch Gemeinderatskollegen. RIED. Die Beschuldigte, eine Gemeinderätin, rechtfertigte sich laut "Kurier" damit, dass die Betroffenen selbst sie um die Anforderung der vertraulichen Daten gebeten haben. Diese Angabe stellte sich jedoch später als falsch heraus. Mindestens 15 Personen seien nicht darüber informiert worden, dass...

  • Ried
  • Raphael Mayr
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Vertrauen in die Politik
Was die Kurz-Sicht angerichtet hat ...

Die Politik ist in Österreich korrupter als in anderen EU-Staaten. Sagen 44 Prozent der Interviewten in einer Umfrage fürs Magazin profil. Die Folge der bislang bekannten Grauslichkeiten aus den Chats der Herren Schmid und Kloibmüller. Auch ohne all das, was da noch kommen und die Justiz auf Jahre hinweg beschäftigen mag: Die Glaubwürdigkeit der Politik ist schwer beschädigt – die Rolle als Instanz, auf die die Bevölkerung hört, verloren gegangen. Die im internationalen Vergleich beschämend...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.

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