Ämter niedergelegt
ÖVP-Politikerin soll Steuerakten abgefragt haben
- Die beschuldigte Politikerin hat laut ÖVP ihre Funktionen in der Gemeindepartei niedergelegt.
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Eine Innviertler ÖVP-Politikerin, die beim Finanzamt arbeitet, soll hunderte Steuerbescheide illegal abgefragt haben. Betroffen seien hauptsächlich Familienmitglieder, aber auch Gemeinderatskollegen.
RIED. Die Beschuldigte, eine Gemeinderätin, rechtfertigte sich laut "Kurier" damit, dass die Betroffenen selbst sie um die Anforderung der vertraulichen Daten gebeten haben. Diese Angabe stellte sich jedoch später als falsch heraus. Mindestens 15 Personen seien nicht darüber informiert worden, dass man sie ausspioniere. Zu diesen zählten neben Familienmitgliedern auch politische Gegner.
Die Bundesdisziplinarbehörde kam zu dem Schluss, dass die Beamtin eine "Dienstpflichtverletzung" begangen habe. Sie muss nun eine Geldbuße von 2.800 Euro bezahlen.
Aus Gemeindepartei zurückgezogen
Die ÖVP Bezirkspartei Ried gab bekannt, die betroffene Person habe nach Bekanntwerden der Vorwürfe umgehend ihre Funktionen in der Gemeindepartei zurückgelegt. Zudem ziehe sie sich aus dem Gemeinderat zurück.
Statements aus der Politik
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht darin einen "handfesten Skandal, der vertuscht werden sollte" und kündigte parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Nehammer, Finanzminister Brunner und Justizministerin Zadic an.
Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher schließt sich dieser Meinung an: "Wir fordern Finanzminister Brunner zu einer lückenlosen, öffentlich-transparenten Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe auf. Dies stellt nicht nur Amtsmissbrauch, sondern auch Machtmissbrauch und Korruption dar. Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, sollte Landeshauptmann Thomas Stelzer als Parteichef interne Konsequenzen ziehen
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