Amtsmissbrauch

Kurz vor der Wahl sorgt die Wahlwerbung im Kurort Bad Sauerbrunn für Diskussionen. BAD SAUERBRUNN. Bei einem Wahlkampf geht es darum. die Wähler über Wahlprogramme zu informieren, damit diese gut entscheiden können, in welche Richtung sich ein Land entwickeln soll und welcher Partei sie ihre Stimme zukommen lassen. Im Kurort Bad Sauerbrunn wirft die ÖVP aktuell der SPÖ vor auf Wahlzuckerl auf Kosten der Steuerzahler und "Dirty Campaining" zu setzen. "Der Landtagsabgeordnete Gerhard Hutter nützt...

Ortschefin Salamon angezeigt MATTERSBURG. Am Montag, dem 4. 9., wurde auf Anweisung der Gemeindeverwaltung Mattersburg entlang der B50, das von der Freien Liste Österreich erst am Sonntag aufgestellte Großplakat demontiert. Zuerst war Dr. Herbert Schütz, FLÖ Spitzenkandidat, vom Amtsleiter Karl Aufner aufgefordert worden, für die Entfernung des Plakats bis am Abend zu sorgen. „Gar nicht zuständig“ „Obwohl der Amtsleiter und die Bürgermeisterin genau wussten, dass sie für Landesstraßen keine...

Landtagspräsident angeklagt, es geht um Schülerscheinanmeldungen EISENSTADT. Landtagspräsident Gerhard Steier muss vor Gericht. Der SPÖ-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Die Anklage betrifft die Zeit, in der Steier Bürgermeister von Siegendorf war. Es geht um drei ungarische Kinder – Geschwister, die zum Schein angemeldet worden sein sollen. „Kann das nicht akzeptieren“ Steier zeigt sich erschüttert: „Hier wird etwas dargestellt, was so nicht stattgefunden hat. Ich fühle mich in...

WIESEN. Gegen Wiesens Bürgermeister Matthias Weghofer gab es seit Ende 2012 Ermittlungen wegen Verdachts von Amtsmissbrauch nach Umwidmungen von Grundstücken in Bauland, eines davon gehörte ihm selbst. Wegen dieser Ermittlungen wurde auch seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Einen konkreten Verdacht strafbarer Handlungen gibt es aber nicht, heißt es jetzt von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, das Verfahren wurde eingestellt. Immunität war Nachteil „Ich stehe zu meinen Tun. Ich brauche...