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Anti-Terror-Paket
"Präventivhaft" für IS-Gefährder
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Anti-Terror-Paket vorgestellt, das auf IS oder Neonazi-Gefährder sowie den politischen Islam abzielt. Damit soll ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, um etwa islamistisch motivierte Anschläge zu verhindern. Geplant ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug, von der ÖVP als "Präventivhaft" bezeichnet. ÖSTERREICH. Weitere Punkte des Anti-Terror-Pakets...