Asylpolitik

Beiträge zum Thema Asylpolitik

Auch Badener Aktivisten und Aktivistinnen demonstrierten gegen Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der sich nun wegen Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten muss. | Foto: privat
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Zum Start des Prozesses gegen den Politiker:
Initiative mit Badener Beteiligung forderte sofortige Entlassung von Asyl-Landesrat Waldhäusl

BEZIRK BADEN/ST. PÖLTEN. Am 2. Februar startete unter großer medialer Beachtung der wegen Corona verschobene Prozess gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Es wird ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen. Drasenhofen rechtswidrigEr hatte Ende 2018 Schlagzeilen gemacht, als er jugendliche Asylwerber in einem „Straflager“ bei Drasenhofen internieren ließ. Im Mai 2021 war das Landesverwaltungsgericht NÖ zur Entscheidung gekommen, dass diese Internierung der Jugendlichen...

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  • Baden
  • Gabriela Stockmann
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Für menschliche Asylpolitik
Democamp wird in Mödling aufgeschlagen

Protestcamp 06.-07. März 2021 in Mödling Protestcamp im Rahmen der Aktion "Wochenende für Moria" Sa 15:00 Demozug vom Museumsplatz mit SambAttac zum Protestcamp am Schrannenplatz Ende Sonntag 11:00 Wir wollen, dass die Menschen aus den Lagern in GR und Bosnien bei uns menschenwürdig aufgenommen werden. Wir wollen eine menschliche Politik in NÖ, Schluss mit verbalen Entgleisungen und Schikanen für Geflüchtete durch LR Waldhäusl! Wir wollen, dass LR Waldhäusl das Ressort entzogen wird!

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  • Maria Ecker

Mahnwache für menschliche Asylpolitik

BAD VÖSLAU. Eine Mahnwache für eine menschliche Asylpolitik findet am Montag, dem 14. November, um 16.30 Uhr am Schlossplatz vor dem Rathaus statt. Die Mahnwache soll auch auf die geplante Großdemonstration am 26. November in Wien aufmerksam machen.

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  • Gabriela Stockmann
Rupert Dworak | Foto: SPÖ NÖ
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Kommunen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen; Beschleunigung der Asylverfahren unumgänglich

Dworak: Crash-Kurs des Innenministeriums in der Asylpolitik muss endlich ein Ende haben „Der Crash-Kurs des Innenministeriums in der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss endlich ein Ende haben. Wenn sich dieses Totalversagen weiterhin fortsetzt, so werden Menschlichkeit und Solidarität sowie die Machbarkeit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge endgültig gegen die Wand gefahren“, fordert der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes LAbg. Rupert Dowrak eine Rückkehr auf eine Ebene der...

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  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula

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