Asylpolitik

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen und gerade weil es wieder Anschläge im Herzen Europas gegeben hat, legen wir als Volkspartei eine...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Asyl-LH-Kaiser gefordert, beim morgigen Flüchtlingsgipfel in Wien Farbe zu bekennen: SPÖ-Zustimmung zu Obergrenze und zu verschärftem Asylrecht, um Flüchtlingsströme zu reduzieren "Die naive Willkommenskultur der SPÖ zeigt, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung für den zuständigen Flüchtlingsreferenten Kaiser keine Priorität haben. Wir können nicht nur auf eine europäische Lösung warten, wir müssen handeln. Das müssen auch die Sozialisten begreifen und endlich Taten setzen. Der...

Erschütternde Ereignisse in Europa zeigen, dass die falsch verstandene Willkommenskultur dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegensteht. Wir brauchen endlich Lösungen zur Sicherung unserer Grenze, zum Schutz gegen all jene, die unser Volk und unsere Werte bedrohen. Humanitäre Hilfe haben wir bewiesen. Hunderte freiwillige Helfer haben in der Krisensituation Großartiges geleistet und das Chaos an den Grenzen verhindert. Doch die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und es geht schon lange...

1. In der Flüchtlingskrise fehlen gemeinsame Lösungen. Hat die Politik versagt? Ja, auf europäischer Ebene. Nur dort hätte man verhindern können, dass die Menschen flüchten und die Grenzen innerhalb Europas stürmen. Jetzt wird weiter über Grenzzaun oder technische Sicherungen gestritten. Das ist bringt keine Lösung. 2. Die Bevölkerung hat den Eindruck, die Regierung wäre machtlos. Wir müssen die Ursachen für die Flucht bekämpfen und wir müssen klar sagen: Wer nicht aus Sicherheitsgründen kommt,...