Asylpolitik

Es spricht derzeit viel dafür, dass die burgenländischen Sozialdemokraten im Richtungsstreit der SPÖ eine führende Rolle einnehmen werden. Das hat mehrere Gründe: Die SPÖ Burgenland erzielte in der Vergangenheit im Bundesländervergleich die besten Wahlergebnisse, auch wenn zuletzt die Freude über die rund 17,5 Prozent für Hundstorfer verständlicherweise eher verhalten war. Auch die umstrittene Regierungskoalition mit der FPÖ funktioniert störungsfrei. „Rechte Rülpser“ von Tschürtz & Co. blieben...

Die burgenländische SPÖ fordert von der Bundespartei eine „tabulose Diskussion auf allen Ebenen.“ EISENSTADT (uch). Nach der Wahlschlappe bei der Bundespräsidentenwahl macht die burgenländische SPÖ Druck auf die Bundespartei. „Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll, weil sie das Gefühl hat, dass die Parteispitze neuerlich nur durchtauchen und keine ernsthaften Konsequenzen ziehen will“, stellt SPÖ-Klubchef Robert Hergovich in einer Aussendung unmissverständlich fest. Inhaltliche und...

Der Erfolg spricht für Hans Niessl. Trotz Stimmenverlusten bei der diesjährigen Landtagswahl sind Burgenlands Sozialdemokraten die erfolgreichsten aller Bundesländer. Selbst die traditionell starke Wiener SPÖ liegt mit ihrem jüngsten Ergebnis hinter Niessl & Co. Das allein ist schon Grund genug, um selbstbewusst aufzutreten und – gegen die innerparteiliche Vereinbarung – mit der FPÖ eine Koalition zu bilden. Doch damit nicht genug: Niessl nutzt jede Gelegenheit, um nicht nur der Innenministerin...

LH Hans Niessl über den neuen Politstil, Flüchtlingskrise und Arbeitsmarkt. Nach einem halben Jahr Rot-Blau: Was hat sich am Politstil geändert? HANS NIESSL: Objektive Politikbeobachter sind der Meinung, dass nach der Wahl immer eine Ruhephase eintritt, während im Burgenland das Tempo erhöht wurde. Das ist vor allem deshalb möglich, weil der Proporz zurückgedrängt wurde. Früher hat es das Proporzdenken gegeben und jetzt gibt es das Qualitätsdenken. Das heißt, die über Jahrzehnte gewachsenen...