Asylpolitik

Die SPÖ Burgenland konnte in den vergangenen Jahren nach diversen Wahlen immer auf das österreichweit beste Ergebnis aller sozialdemokratischen Parteien hinweisen. Diese Top-Position ist bei dieser Nationalratswahl verloren gegangen – und zwar an die Wiener SPÖ, die sogar einen leichten Zugewinn erreichen konnte. Auch wenn man mit voreiligen Rückschlüssen vorsichtig sein muss, kann zumindest eines festgestellt werden: Der Kurs von Michael Häupl dürfte nicht so falsch sein und sollte in den...

Es spricht derzeit viel dafür, dass die burgenländischen Sozialdemokraten im Richtungsstreit der SPÖ eine führende Rolle einnehmen werden. Das hat mehrere Gründe: Die SPÖ Burgenland erzielte in der Vergangenheit im Bundesländervergleich die besten Wahlergebnisse, auch wenn zuletzt die Freude über die rund 17,5 Prozent für Hundstorfer verständlicherweise eher verhalten war. Auch die umstrittene Regierungskoalition mit der FPÖ funktioniert störungsfrei. „Rechte Rülpser“ von Tschürtz & Co. blieben...

Die burgenländische SPÖ fordert von der Bundespartei eine „tabulose Diskussion auf allen Ebenen.“ EISENSTADT (uch). Nach der Wahlschlappe bei der Bundespräsidentenwahl macht die burgenländische SPÖ Druck auf die Bundespartei. „Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll, weil sie das Gefühl hat, dass die Parteispitze neuerlich nur durchtauchen und keine ernsthaften Konsequenzen ziehen will“, stellt SPÖ-Klubchef Robert Hergovich in einer Aussendung unmissverständlich fest. Inhaltliche und...

Bei einer Pressekonferenz in Heiligenkreuz im Lafnitztal fand Landeshauptmann Hans Niessl deutliche Worte für die Flüchtlingspolitik: "Jetzt auf die Situation zu reagieren, ist einfach zu spät. Das zeichnet sich alles seit circa einem halben Jahr ab." Außerdem wolle er in Erinnerung rufen. dass er härtere Strafen für Schlepper und stichprobenartige Grenzkontrollen bereits seit längerem fordere. Die Forderungen seien "absichtlich blockiert" worden, da so etwas vor der Wahl nicht gehe....