Asylwerber

ÖVP-Innenminister Karner lädt die Länder Mittwochabend zum Asyl-Krisengipfel. Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) drängt auf eine gemeinsame Lösung und die Einhaltung der bereits getroffenen Vereinbarung. WIEN. Die Situation rund um die Unterbringung von Asylwerbenden spitzt sich immer weiter zu. Die Aufstellung von Zelten in mehreren Bundesländern, in denen Geflüchtete mangels Quartieren untergebracht werden, sorgte für hitzige Debatten am politischen Parkett. Auch in...

Woran Sie merken, dass Wien bereits rund neun Monate vor der Wahl im Wahlkampf angekommen ist? ÖVP, Neos, DAÖ und SPÖ liefern aktuelle Beispiele. WIEN. Bürgermeister Michael Ludwig hat zwar unmissverständlich geklärt, dass in Wien ganz regulär erst im kommenden Herbst - und nicht, wie mehrfach spekuliert schon im Frühjahr 2020 - gewählt wird, und doch spürt man eines ganz deutlich: Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Hier einige starke Indizien dafür: Neos haben am Montag ihre Klubklausur...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Der Simmeringer SPÖ-Chef im Interview über die Zukunft der SPÖ Wien und Simmering. Vor kurzem gab es eine Umbildung der Stadtregierung. Wie stehen Sie dazu? HARALD TROCH: Ich habe vier Baustellen in der Stadtpolitik kritisiert: Integration, Spitäler, Kindergärten und die Finanzsituation der Stadt. Hier muss man rasch Schritte setzen – und mitunter auch über Personen reden. Das hat sich auch durch die Mini-Regierungsumbildung nicht geändert. Was muss getan werden? Die SPÖ Wien ist aufgefordert,...