Asylwerber

TIROL. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten befürwortet die FPÖ Tirol die Neuregelung der Mindestsicherung der Bundesregierung. Die Änderung wäre schon längst "überfällig" gewesen, so FPÖ-Sozialsprecher im Tiroler Landtag LAbg. Patrick Haslwanter und begründet dies mit den aktuellen Mindestsicherungsdaten für das Jahr 2018. Ausgabe der Mindestsicherung an "nicht österreichische Staatsbürger"Haslwanter begrüßt eine Neuregelung der Mindestsicherung, denn die Zahlen der Mindestsicherungsdaten aus...

Auf die Entscheidung, die Lehre für Asylwerber zu verbieten, reagierten die SPÖ und die Grünen mit Kritik an der Bundesregierung. Auf diese reagiert LAbg. Christofer Ranzmaier mit Unverständnis. „Ich kann der türkis-blauen Bundesregierung nur zu dieser Entscheidung gratulieren“, lobt Ranzmaier die hochdiskutierte Entscheidung der Bundesregierung. „Den Asylwerber-Erlass von Sozialminister Hundstorfer aus dem Jahr 2012, der lediglich falsche Hoffnungen nährt, endlich aufzuheben, ist ein Gebot der...

In Zukunft ist es für Asylwerber nicht mehr möglich, eine Lehre zu beginnen bzw. die angefangene Lehre zu beenden. Die SPÖ reagiert empört und kritisiert die Regierung. „Anstatt Chancen zu ermöglichen und auf Integration zu bauen, setzt die Regierung einmal mehr auf Spaltung“, kritisiert Elisabeth Fleischanderl, Landtagsabgeordnete und Integrationssprecherin der neuen SPÖ Tirol die Entscheidung der Bundesregierung. "Lose-Lose-Situation" Für Fleischhanderl sei dies eine „Lose-Lose-Situation“...

Eine begonnene Lehre schützt auch in Österreich nicht vor Abschiebung. Die Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Lehre begonnen haben und währenddessen noch von einer Abschiebung gefährdet sind, wurde durch die Stellungnahme des WK-Präsidenten Bodenseer zusätzlich verschärft. Er spricht sich gegen eine Abschiebung der Lehrlinge aus. TIROL. Rückenwind bekommt der WK-Präsident in seiner Meinung von der Tiroler AAB-Obfrau und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader. Sie begrüßt die...

Als „vollkommen untergriffig und haltlos“ bezeichnet ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf die heutigen Äußerungen von FPÖ-Landesobmann Abwerzger zur Thematik rund um die sogenannte Nordafrikanerszene. „Während die FPÖ ihre populistischen Parolen in Dauerschleife zum Besten gibt und keine umsetzbaren Lösungen parat hat, hat LH Platter massiv auf strafrechtliche Nachschärfungen gedrängt. Mit dem Strafrechtspaket von Justizminister Wolfgang Brandstetter, das kürzlich in Begutachtung gegangen ist, wurde...

Die FPÖ Imst hatte auf ihrem Facebook-Account einen hetzerischen Beitrag über ein AsylwerberInnenheim in Deutschland in einer beispiellosen Wortwahl geteilt. AsylwerberInnen werden dort als 'greilliga Wixer' beschimpft denen 'alls in Arsch gschoben' werde. „Diese menschenverachtende Wortwahl ist unerhört für eine politische Partei. Das mittlerweile erfolgte Löschen des Beitrags ist weder eine Entschuldigung noch eine echte Konsequenz. Eine offizielle Entschuldigung von Parteichef Abwerzger an...