VP-Wolf: „Forderungen von LH Platter wurde bereits Rechnung getragen“ FPÖ-Äußerungen immer populistischer und untergriffiger
- hochgeladen von Petra Schöpf
Als „vollkommen untergriffig und haltlos“ bezeichnet ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf die heutigen Äußerungen von FPÖ-Landesobmann Abwerzger zur Thematik rund um die sogenannte Nordafrikanerszene. „Während die FPÖ ihre populistischen Parolen in Dauerschleife zum Besten gibt und keine umsetzbaren Lösungen parat hat, hat LH Platter massiv auf strafrechtliche Nachschärfungen gedrängt. Mit dem Strafrechtspaket von Justizminister Wolfgang Brandstetter, das kürzlich in Begutachtung gegangen ist, wurde seinen Forderungen Rechnung getragen“, unterstreicht Jakob Wolf. Er verweist zudem auf das neue Fremdenrechtspaket, das eine Ausweitung der Möglichkeiten für Rückführungen krimineller Asylwerber vorsieht.
Wolf hebt in diesem Zusammenhang auch seinen Antrag an den Tiroler Landtag erneut hervor: „Wenn jemand straffällig wird, einen negativen Asylbescheid erhält und sein Herkunftsland als sicher eingestuft wird, dann muss es auch Möglichkeiten geben, ihn zur Ausreise zu zwingen. Hier sind Bund und EU aufgerufen, dringend eine Lösung in Form von bilateralen Übereinkommen oder ähnlichen Vereinbarungen mit den jeweiligen Ländern voranzutreiben“, so der VP-Klubchef.
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