BZÖ kündigt Gesetz gegen Flüchtlingslager an
Das BZÖ will ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Kärnten mit einer Gesetzesänderung verhindern. Asylwerberheime brauchen Sonderwidmung BZÖ-Landesparteichef Uwe Scheuch kündigte an, das Kärntner Gemeindeplanungsgesetz ändern zu lassen. Flächen, auf denen ein Asylwerberheim errichtet werden soll, würden demnach künftig eine Sonderwidmung benötigen. Bisher kaum rechtliche Möglichkeiten Das Verhindern eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen des...