Bürgerinitiative

Beiträge zum Thema Bürgerinitiative

Straßensperre Burghausen
Vollsperrung der Salzlände für sieben Monate

Von März bis Oktober 2022 soll die Salzlände wegen Sanierungsarbeiten gesperrt werden. Wegen der Einbahnstraße auf der Alten Brücke, wird für Rückreisen nach Österreich nur der Weg über die Umgehung bleiben. BURGHAUSEN, HOCHBURG-ACH. Wie in einem Schreiben an die Anwohner der Altstadt angekündigt wurde, muss die Salzlände in Burghausen zwischen März und Oktober 2022 wegen Sanierungsarbeiten voll gesperrt werden. Den Bürgern wurden im Schreiben Informationsveranstaltungen zum Thema angekündigt. ...

OÖ
Braunau
Daniela Haindl

Künftig soll es für Bürger leichter werden, sich auf Gemeinde- und Landesebene zu beteiligen. | Foto: Gina Sanders/Fotolia

Neues Modell: SPÖ setzt auf Bürgerbeteiligung

Unterschiedliche Regelungen auf Gemeinde- und Landesebene führen bei vielen Oberösterreichern zu Verwirrung und erschweren die Bürgerbeteiligung. "Daher habe ich den SPÖ-Landtagsklub gebeten, ein Modell zur Vereinheitlichung der verschiedenen Modelle zu erstellen", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer. Bisherige Regelung Bislang sind 25 Prozent der Wahlberechtigten einer Gemeinde nötig, um eine Bürger-Befragung einzuleiten. Auf Landesebene liegt diese Hürde bei acht Prozent....