Bürgerinitiative

Beiträge zum Thema Bürgerinitiative

Foto: Haindl
Video 15

Klage gegen Burghausen
Streit um Grenzbrücke geht in nächste Runde

Die Diskussion um die Alte Brücke zwischen Ach und Burghausen nimmt kein Ende. Bei Gesprächen mit Verkehrsplanern von beiden Seiten kam es zu keinem Ergebnis. Unterdessen klagt ein Österreicher gegen die Einbahn-Regelung der Stadt Burghausen. HOCHBURG-ACH, BURGHAUSEN. Genau wie zwischen Braunau und Simbach existiert zwischen Ach und Burghausen eine alte als auch eine neue Brücke über den trennenden Grenzfluss. Immer wieder wurde sie zum Streitthema zwischen den Grenznachbarn. Erst im Oktober...

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  • Daniela Haindl
Schilder über Schilder: Die Grenzbrücke von Burghausen nach Ach. | Foto: Haindl
Video 12

Bürgermeister Burghausen
Zur Regelung des Grenzverkehrs auf der "Alten Brücke"

Florian Schneider, Bürgermeister von Burghausen, hat in einem Telefonat Stellung zum Artikel über die Regelung auf der Alten Brücke zwischen Ach und Burghausen genommen. BURGHAUSEN, ACH. Florian Schneider, der nun seit 2020 das Amt des Bürgermeisters in Burghausen bekleidet, ist selbst auf der Burg in Burghausen aufgewachsen, und kennt die Probleme der Altstadt. Dennoch spaltet die Einbahnregelung auf der "Alten Brücke" zwischen Ach und Burghausen die Gemüter. Grenzregion eng...

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  • Daniela Haindl
Bis zur Mitte der Brücke gilt keine Einbahnregelung, danach ist die Situation ungeklärt. Mitglieder der Bürgerinitiative vermuten, dass nach geltendem Recht die Einbahn erst ab dem Ortsschild Burghausen gilt und dann nur für maximal einen Meter. | Foto: Weinberger

Straßensperre Burghausen
Vollsperrung der Salzlände für sieben Monate

Von März bis Oktober 2022 soll die Salzlände wegen Sanierungsarbeiten gesperrt werden. Wegen der Einbahnstraße auf der Alten Brücke, wird für Rückreisen nach Österreich nur der Weg über die Umgehung bleiben. BURGHAUSEN, HOCHBURG-ACH. Wie in einem Schreiben an die Anwohner der Altstadt angekündigt wurde, muss die Salzlände in Burghausen zwischen März und Oktober 2022 wegen Sanierungsarbeiten voll gesperrt werden. Den Bürgern wurden im Schreiben Informationsveranstaltungen zum Thema angekündigt. ...

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  • Daniela Haindl
Handelt es sich bei der Einbanstraße auf der "Alten Brücke" zwischen Ach und Burghausen um die weltkürzeste ihrer Art? | Foto: Weinberger
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Brücke zwischen Ach und Burghausen
Die weltkürzeste Einbahnstraße?

Die Einbahnregelung auf der "Alten Brücke" zwischen Ach und Burghausen erhitzt die Gemüter. In Kürze sollen sich Verkehrsexperten aus Österreich und Deutschland zur Sache äußern. HOCHBURG-ACH, BURGHAUSEN. Seit Januar 2021 herrscht auf der "Alten Brücke" zwischen Ach und dem Stadtplatz Burghausen der Einbahn-Betrieb. Es darf dort seither nur noch von Ach nach Burghausen gefahren werden, was die – nun verkehrsgeplagten – Anrainer an der Ausweichstrecke zwischen Kreisverkehr Wanghausen und Ach auf...

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Foto: privat

Sportplatz in Pischelsdorf
Das Land erklärt Bauprojekt für "nicht förderfähig"

Fünf Millionen sind für Pischelsdorf zu viel. Jetzt muss darüber geredet werden, wo eingespart wird. PISCHELSDORF. "Es ist keine Sackgasse, aber es ist einfach zu teuer", so der Bürgermeister der Gemeinde am Engelbach, Gerhard Höflmaier am 29. Oktober 2021. Es ist keine einfache Diskussion, die er zu führen hat: Der FC Gurtner Pischelsdorf will einen neuen Sportplatz weil der jetzige einfach zu klein ist. Das wird von keiner Seite her bestritten. Problem: KunstrasenDass aber der neue Sportplatz...

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Stiller Protest in Weng. | Foto: Rosner
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Widerstand wächst
Anrainer kritisieren zunehmende Verkehrsbelastung in Weng

In der Gemeinde Weng im Innkreis formiert sich gerade eine Bürgerinitiative. Auch eine Petition kann unterstützt werden. WENG IM INNKREIS (ebba). Anrainer in Weng kritisieren schon seit Längerem die stetig zunehmende Verkehrsbelastung in ihrer Gemeinde – die BezirksRundSchau berichtete. Laut dem Land OÖ ist die B 148 jene Straße, die die stärksten Zuwachsraten verzeichnet. Zwischen 2019 und 2021 hat der Schwerverkehr um etwa 30 Prozent zugenommen. Die durchschnittliche Verkehrsbelastung liegt...

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Foto: Rosner
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Verkehrsgeplagte Anrainer in Weng formieren sich
„Wir wollen uns das nicht länger gefallen lassen“

Anrainer in Weng fordern Maßnahmen, um den zunehmenden Verkehr entlang der B 148 einzudämmen. WENG IM INNKREIS (ebba). Rund 60 Anrainer entlang der B 148 trafen sich am 15. September in Staubers Mostschänke zum Meinungs- und Informationsaustausch. Anlass: Auf deutscher Seite wurde die Autobahn A94 „München –Passau“ bis kurz vor Simbach am Inn fertiggestellt. „Das hat zur Folge, dass der internationale Transitverkehr nicht mehr über die B 12 in Deutschland fährt, sondern über die kürzere Strecke...

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Leserbrief
Offener Brief an den Bürgermeister von Hochburg-Ach und Burghausen

Offener Brief an den Bürgermeister von Hochburg-Ach bezüglich der Einbahnregelung auf der Grenzbrücke zwischen Ach und Burghausen. ACH.  An Martin Zimmer, amtierenden Bürgermeister von Hochburg-Ach: Seit Jahren wissen wir von den Plänen Burghausens, eine Einbahn auf der/zur alten Brücke einzurichten. Altbürgermeister Steindl hat dies schon vor Jahren zu einem seiner persönlichen Projekte erkoren, einem Projekt, das der jetzige Bürgermeister Florian Schneider übernommen hat und das kurz vor der...

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Günter Mikula | Foto: FSG-Braunau

Für 40.000 neue Jobs
Gewerkschafter starten Bürgerinitiative

Die Corona-Krise verschärft die Situation auf dem Arbeitsmarkt. FSG startet „Aktion 40.000“. BRAUNAU. Der Arbeitsmarkt reguliert sich nicht von selbst, erklärt die FSG Braunau in einer Aussendung. Ende Februar 2021 waren in Braunau 3.154 Personen auf Jobsuche. Besonders die Zahl der Menschen, die langzeitarbeitslos sind, bereite der Gewerkschaft Sorge. Es müsse rasch und entschlossen gegen die „Rekordarbeitslosigkeit“ vorgegangen werden. Dafür brauche es gezielte Beschäftigungsprogramme, um...

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Foto: AMAG

LESERBRIEF
Entgegnung auf den Leserbrief der AMAG-Betriebsräte

"Es ist uns, dem Team der Initiative "Gesunde Zukunft", ein Anliegen, zu den Angriffen gegen unsere Sprecherin, Frau Angela Baumgartner, Stellung zu nehmen. Frau Baumgartner hat sich bereit erklärt, die Initiative nach außen hin zu vertreten. Sie spricht für das Kernteam der zahlreichen Mitglieder sowie 800 Unterstützern. Wir möchten hier auf die Attacken durch die Herren Betriebsräte eingehen, aber nicht auf demselben Niveau. Die Bürgerinitiative spricht sich nicht gegen den Ausbau des neuen...

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Foto: AMAG

LESERBRIEF
"Bitte sachlich und fair bleiben!"

"Vor einiger Zeit habe ich in einem Leserbrief aufmerksam gemacht, die Diskussion rund um die Umweltverträglichkeitsprüfung eines Ausbauprojektes der AMAG sachlich und fair zu führen. Seit Beginn der Debatte halten sich die AMAG und wir, die Konzernbetriebsräte, an diese sachliche und faire Diskussion. Was sich aber, vor allem in der jetzigen Phase die Sprecher der Bürgerinitiative, hier vor allem die Vorsitzende Frau A. Baumgartner, durch Aussagen in diversen Medien erlaubt, erachten wir als...

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  • Barbara Ebner
Bürgermeister Johann Danninger aus Feldkirchen | Foto: FPÖ

Gemeinde Feldkirchen
Reges Interesse an Infoveranstaltung zur Betriebsansiedelung von Atro.at

FELDKIRCHEN B. MATTIGHOFEN. Mehr als 160 Bürger nutzten am Samstag, den 8. Februar 2020, die Gelegenheit, sich über die geplante Ansiedelung des Futterveredelungsbetriebes Atro.at im Gewerbegebiet Ottenhausen zu informieren. "Dabei ist es gelungen, viele Fehl- und Falschinformationen, die in den vergangenen Wochen Verunsicherung in der Gemeinde ausgelöst haben, direkt mit den Verantwortlichen aus dem Weg zu räumen. Die Fakten liegen jetzt für alle transparent auf dem Tisch", erklärt der...

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AMAG-Unternehmenssprecher Leopold Pöcksteiner | Foto: AMAG
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Zweite Verhandlungsrunde um AMAG-Anlage
Pöcksteiner: „Wir halten alle Auflagen ein“

BRAUNAU (ebba). Am 5. Februar 2020 fand die zweite mündliche Verhandlung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für die geplante Anlagenerweiterung der AMAG Ranshofen statt. Der Aluminiumspezialist hat vor, eine weitere Schmelz- und Gießanlage zu errichten – in einer bestehenden Halle inmitten des Firmengeländes. Die Bürgerinitiative „Initiative Gesunde Zukunft“ hat eine Reihe an Einwendungen und fürchtet um die Lebensqualität der Bewohner von Braunau-Ranshofen. In der zweiten...

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  • Barbara Ebner
Die Anlage soll auf einem Grundstück im Gewerbegebiet von Feldkirchen errichtet werden. | Foto: Ebner
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Atro.at-Chef Martin Neuhofer
„Das ist doch keine Art!“

Die Wogen rund um die geplante Ansiedelung eines Futtermittelerzeugers in Feldkirchen gehen immer mehr hoch. FELDKIRCHEN (ebba). „Das ist doch keine Art! Die Bevölkerung mittels Flugblatt zu einer Bürgerinformationsveranstaltung einzuladen, noch bevor die darauf angeführten Diskutanten davon wissen. Ich wurde erst ein paar Tage vor der Veranstaltung informiert, dass ich als Diskutant eingeladen bin – ohne dass die Veranstalter zuvor mit mir gesprochen haben“, ärgert sich Atro.at-Geschäftsführer...

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  • Barbara Ebner
Die Bürgerinitiative PRO aus Hochburg-Ach stellt bei der Gemeinderatswahl 2021 einen Bürgermeisterkandidaten.  | Foto: PRO Hochburg-Ach
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Bürgerbewegung PRO
Hochburger Bürgerliste stellt Bürgermeisterkandidat

Auf Anhieb zweitstärkste Fraktion in Hochburg-Ach, feiert die Bürgerliste PRO ihren zehnten Geburtstag und will 2021 einen Bürgermeisterkandidaten stellen. HOCHBURG-ACH. "Vor zehn Jahren gab es eine allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung, was die Entwicklung des Ortes betraf. So haben wir die Bürgerinitiative innerhalb von fünf Tagen gegründet", beschreibt Fraktionsobmann Herwig Hammerle die Anfänge von PRO im Jahr 2009. Nach sechs Wochen Wahlkampf dann das überraschende Ergebnis: "Wir...

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  • Petra Höllbacher
Zum Schmelzen von Aluminium und Gießen von Walzbarren benötigt die AMAG in Ranshofen eine weitere Anlage. | Foto: AMAG
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AMAG will Anlage erweitern
Experten sehen keine Belastungen

Aluminiumproduzent lässt Bau einer weiteren Schmelz- und Gießanlage prüfen und versucht, Anrainer zu beruhigen. RANSHOFEN (ebba). Die AMAG in Ranshofen hat vor, eine weitere Anlage zum Schmelzen von Aluschrott und Gießen von Walzbarren zu errichten. Ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) für die geplante Erweiterung ist am Laufen. Die behördliche UVP-Verhandlung zur Genehmigungsfähigkeit findet am 10. Dezember statt. Im Vorfeld suchte die AMAG den Dialog mit der Bevölkerung. Am 26....

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  • Barbara Ebner
Die AMAG in Ranshofen plant, die Schrotteinsatzrate weiter zu erhöhen. Dazu muss ein neuer Schmelzofen gebaut werden.  | Foto: AMAG

Mehr Aluschrott in Ranshofen
Bürger wehren sich gegen AMAG-Schmelzofenbau

366.300 Tonnen Aluminiumschrott werden in der AMAG jährlich verarbeitet. Nun lässt das Unternehmen den Bau eines weiteren Schmelzofens prüfen. Dagegen wehrt sich nun die Bevölkerung mit einer Bürgerinitiative.  RANSHOFEN (höll). Hunderte Bürger aus Ranshofen und Umgebung wehren sich gegen den geplanten Bau eines neuen Schmelzofens im Aluminiumwerk in Ranshofen. Eine Bürgerinitiative unter der Vertretung der Ranshofnerin Angela Baumgartner sammelt nun Unterschriften gegen den Ausbau.  "Wir...

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  • Petra Höllbacher
Gemeinsam für die Zukunft der Region: planetYES arbeitet nun mit regioHELP zusammen.  | Foto: regioHELP

Gemeinsam Arbeiten
Hand in Hand für die Region

Für eine bessere und vor allem gemeinsam gestaltete Zukunft arbeitet die Projektgruppe "regioHELP". BEZIRK BRAUNAU (kath). Die Projektgruppe "regioHELP" aus Munderfing setzt sich für eine Stärkung der ländlichen Region ein. Den Köpfen hinter der Initiative, Erwin Moser und Wilelm Brinkert, ist es vor allem ein Anliegen, die Lebensqualität am Land zu sichern und zu erhöhen. Gemeinsam mit der Initiative "planetYES" ist das Ziel, die Region nachhaltig zu stärken.  Hand in HandGemeinsam mit...

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  • Katharina Bernbacher
Die Gemeinde nennt sich seit 2012 Lochen am See, da sich das Gemeindegebiet bis an den Mattsee erstreckt. Die Umbenennung sollte den sanften Tourismus ankurbeln.

Lochen am See wird zu Lochen an der Deponie

Anrainerprotest in Köstendorf und Lochen: Gesundheitsbelastungen durch Megaprojekt der ÖBB befürchtet. LOCHEN, KÖSTENDORF (ebba). In Lochen am See und der angrenzenden Flachgauer Gemeinde Köstendorf herrscht derzeit große Aufregung. Grund: Die ÖBB wollen frühestens im Jahr 2025 mit den Bauarbeiten für eine 21,3 Kilometer lange Bahn-Hochleistungsstrecke zwischen Köstendorf und Salzburg-Kasern beginnen. Viele Anrainer befürchten starke Gesundheitsbelastungen durch den jahrelangen Bau. Aushub wird...

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  • Barbara Ebner
Künftig soll es für Bürger leichter werden, sich auf Gemeinde- und Landesebene zu beteiligen. | Foto: Gina Sanders/Fotolia
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Neues Modell: SPÖ setzt auf Bürgerbeteiligung

Unterschiedliche Regelungen auf Gemeinde- und Landesebene führen bei vielen Oberösterreichern zu Verwirrung und erschweren die Bürgerbeteiligung. "Daher habe ich den SPÖ-Landtagsklub gebeten, ein Modell zur Vereinheitlichung der verschiedenen Modelle zu erstellen", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer. Bisherige Regelung Bislang sind 25 Prozent der Wahlberechtigten einer Gemeinde nötig, um eine Bürger-Befragung einzuleiten. Auf Landesebene liegt diese Hürde bei acht Prozent....

  • Linz
  • Nina Meißl
Franziskus Forster spricht über TTIP.
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TTIP: 160 Braunauer bei Vortrag

BRAUNAU. Franziskus Forster von attac Österreich lud am Wochenende zur Diskussion. 160 Interessierte lauschten seinem Vortrag über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in VAZ Braunau – viele diskutierten anschließend mit dem gebürtigen Braunauer. "Wir wussten, dass TTIP ein Thema ist, dass die Braunauer bewegt. Dass so viele kommen würden, überraschte uns", so Lizeth Außerhuber-Camposeco von der "Initiative eine Welt". Forster erklärte, was TTIP ist, wer...

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  • Petra Höllbacher

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