Bürokratie

Man sollte nicht glauben, was für einen bürokratischen Hürdenlauf die Errichtung eines einfachen Holzsteges nach sich zieht. Gut ein Jahr dauerte es, bis Landesregierung und Bezirkshauptmannschaft das Ansuchen bewilligten, den alten Steg im Poppendorfer Greutweg zur neuen Siedlung am Akazienweg durch einen neuen zu ersetzen. Notwendig waren ein naturschutz- und ein wasserrechtliches Verfahren.

Was Tür-Taster und die alten Azteken auslösen können: Zwei Beispiele aus Stegersbach und Mogersdorf. Der Satiresendung "Vurschrift is Vurschrift" des Privatsenders Puls 4 geht der Stoff nie aus. Kabarettisten nehmen jeden Dienstag um 20.15 Uhr absurde Gesetze und bürokratische Vorgaben aufs Korn, die das wirkliche Leben so spielt. Skurriles an der HoteltürFündig geworden sind die Kabarettisten Christian Hölbling alias Helfried und Rudi Roubinek alias Fachoberinspektor Tupfelreiter auch im...

Kammermitarbeiter besuchten 200 Betriebe im Bezirk Jennersdorf Die steigende Steuer- und Abgabenbelastung und die Auflagenflut der Bürokratie - mit diesen Problemen haben die Wirtschaftstreibenden des Bezirks Jennersdorf am meisten zu kämpfen. Diese Bilanz zog Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth nach einer Betriebs-Tour, bei der Kammermitarbeiter rund 200 Unternehmen im Bezirk besucht hatten. "Überbordende Bürokratie hält uns von unserer Arbeit fern und kostet uns viel Geld", so Nemeth bei...

Für 94 Prozent der burgenländischen Unternehmen ist die Steuerlast zu hoch, 43 Prozent meinen, dass die Bürokratie im Förder- und Innovationsbereich zu aufwendig ist – so das Ergebnis einer kürzlich präsentierten Umfrage. „Für die Steuerreform sind wir nicht zuständig, da können wir nur Druck machen, aber wir werden für das, wofür wir zuständig sind, bereits im Herbst erste Schritte setzen“, sagt Hans Niessl. Gewerbebehörde zuständig So soll es künftig für ein Projekt nur mehr ein Verfahren...

Geht diese Rechnung wirklich auf? In einem Rechtsstaat darf die Verwaltung nie gegen Gesetze verstoßen (Vorrang des Gesetzes) und nicht ohne gesetzliche Grundlage in Rechte des Einzelnen eingreifen (Vorbehalt des Gesetzes). Handeln ohne gesetzliche Grundlage ist rechtswidrig. Dies bedeutet zum einen, dass die Grenzen relativ starr sind. Da sich die Vielfalt möglicher Gegebenheiten nicht in einem Gesetz vollständig abbilden lässt, führt dazu, dass diese in vielen Fällen ihrem eigentlichen Zweck...