BAWAG

Der Oberste Gerichtshof hat ein früheres Urteil bestätigt und den SWAP-Vertrag für ungültig erklärt. LINZ. Mitten in das Sommer- interview der BezirksRundSchau mit Bürgermeister Klaus Luger (siehe Seite 20) platzte am Montag die Nachricht: Der SWAP-Vertrag zwischen der Stadt Linz und der BAWAG ist ungültig. Der Oberste Gerichtshof hat damit in dritter Instanz das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien aus dem Jänner 2020 bestätigt, das den Vertrag zwischen der Stadt Linz und der BAWAG für...

Update 19.11.20: Laut einem Bericht der OÖN hat die BAWAG beim Handelsgericht Wien eine Unterbrechung des Verfahrens bis zum Ende des Lockdowns am 6. Dezember beantragt. Derzeit sei es nicht effizient möglich, die schriftliche Berufung zu verfassen. Die Entscheidung über den Aufschub liegt nun bei Richter Andreas Pablik.  +++ ursprünglicher Bericht +++ Nach der mündlichen im Jänner liegt jetzt auch das schriftliche Urteil im SWAP-Prozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG vor. Damit läuft...

Bürgermeister Klaus Luger will nun nach eingehender Beratung mit Vertretern der vier Stadtsenatsparteien sowie Rechtsanwalt Gerhard Rothner und JKU-Rektor Meinhard Lukas der BAWAG konkrete Vergleichsverhandlungen anbieten. Laut dem Gutachten, welches vergangene Woche vorgelegt wurde, sei demnach kein höherer Schaden der BAWAG als 200 Millionen Euro belegt. „Steuergeld kann nur eingesetzt werden, um einen tatsächlichen Schaden zu ersetzen. Es kann daher in Vergleichsverhandlungen nur darum...

Zweieinhalb Jahre wurde gegen Stadtrat Johann Mayr ermittelt, vergangene Woche kam die Anklage. "Alle Juristen haben gemeint, dass dafür die Tatbestandsmerkmale fehlen. Entsprechend überrascht war ich, dass es dann doch so weit kam", sagt Bürgermeister Franz Dobusch. Vergangenen Freitag erreichte ihn während seines Urlaubs dann ein Mail von Mayr, in dem er ihn über seinen Rücktritt informierte. "Mein Anwalt teilte mir mit, dass ich angeklagt werde, daraufhin war mir sofort klar, dass ich...

Auch gegenüber dem Staatsanwalt sagte Bürgermeister Franz Dobusch aus, er habe nichts von dem Swap 4175 gewusst. Bis das Thema in die Medien kam. Es geht um 418 Millionen Euro. Auf so viel hat die BAWAG die Stadt Linz wegen eines Zinssicherungsgeschäfts (Swap) über 195 Millionen Schweizer Franken geklagt. Wegen des steigenden Frankens waren die halbjährlichen Zinszahlungen der Stadt ins Uferlose gestiegen. Nach Nichtzahlung der letzten Raten klagte zuerst die Stadt Linz die BAWAG, die BAWAG...