Bedingungen

Beiträge zum Thema Bedingungen

GR Rudi Federspiel, StR Franz Gruber und GR Markus Abwerzger knüpfen ihr "Ja" zum Stadtrecht an Forderungen.

Stadtrecht: Opposition stellt Bedingungen

Sechs Punkte wollen ÖVP und FPÖ im Stadtrecht verankert sehen, sonst geben sie keine Zustimmung. Derzeit wird in der Stadt eifrig an einer neuerlichen Reform des Innsbrucker Stadtrechtes gearbeitet. Diese ist vor allem deshalb notwendig, weil die Stadtteilgrenzen rechtlich neu definiert werden müssen. Da die Regierung jedoch nicht über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, ist sie auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. FPÖ und ÖVP stellen nun sechs Punkte als Bedingung für ihr "Ja"....

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  • Stephan Gstraunthaler

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