Beschluss

ST. PÖLTEN (red). Die St. Pöltner Gemeinderäte beschlossen in ihrer gestrigen Sitzung den von Bürgermeister Matthias Stadler initiierten Dringlichkeitsantrag hinsichtlich der Polizeistation am St. Pöltner Hauptbahnhof. Laut diesem wird die Stadt die Mietkosten sowie die laufenden Kosten für Strom, Heizung, Reinigung, Telefon und Internet, die beim Betrieb des neuen Polizeistützpunktes im Zeitraum von 1. April 2015 bis vorerst 31.12.2021 anfallen, tragen. Der neue Polizeistützpunkt soll ab 1....

ST. PÖLTEN (red). Der mit dem Land Niederösterreich vereinbarte Rückzahlungsbetrag in Höhe von 32,6 Millionen Euro für den zu hohen Beitrag, den die Stadt St. Pölten für die Finanzierung des Landesklinikums zu zahlen hatte, soll laut einstimmigen Gemeinderatsbeschluss hauptsächlich für die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen, beginnend bei denjenigen mit den höchsten Aufschlägen, verwendet werden. Die Stabsabteilung Finanzen im Magistrat werde dahingehend beauftragt, die entsprechenden...

KLOSTERNEUBURG (red). In der Gemeinderatssitzung am Freitag, 27. Juni 2014 wurden unter anderen folgende Beschlüsse gefasst: Ferienbetreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen Die Stadtgemeinde unterstützt die Kindersozialdienste St. Martin bei der Durchführung der Ferienbetreuung für Kinder mit körperlicher, geistiger oder mehrfacher Behinderung in der Höhe von € 3.000,-. Weiters stellt die Stadtgemeinde für diese dreiwöchige Betreuung im Juli die Räumlichkeiten der Sonderschule...

Themen der Sitzung waren eine Angelobung, der Rechnungsabschluss, die Bausperre am Kasernengelände, die Kultur- und Sportförderung und die Ferienbetreuung. KLOSTERNEUBURG (red). In der Gemeinderatssitzung am Freitag, 11. April 2014 wurden unter anderen folgende Beschlüsse gefasst: Rechnungsabschluss 2013 Der Rechnungsabschluss 2013 wurde vom Gemeinderat beschlossen. Der Rechnungsabschluss 2013 weist im ordentlichen Haushalt im Einnahmensoll € 64.692.184,91 und im Ausgabensoll € 64.566.531,38...

KLOSTERNEUBURG. Nach dem Hochwasser im letzten Jahr sollen nun weitere Hochwasserschutzmaßnahmen in Klosterneuburg (Bereich Donaustraße 1-51) und Kritzendorf (Bereich Ludwig Anzengrubergasse / Hauptstraße 144-202) erfolgen. Dabei wird zunächst mittels Vorentwurf der notwendige Grundbedarf abgeschätzt, um die Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer einholen zu können – das wurde in der gestrigen Stadtratssitzung beschlossen. Erst nach Übereinkommen mit dem betroffenen Grundeigentümer...